Nach dem Rückzug von Kai Wegner führt Finanzsenator Stefan Evers die Berliner CDU in die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Bei einer Krisensitzung am Freitagabend verständigten sich die Vorsitzenden der Kreisverbände darauf, dass der 46-Jährige die Partei in den Wahlkampf führt. Das erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, und der Tempelhof-Schöneberger CDU-Kreisvorsitzende Jan-Marco Luczak anschließend vor der Presse. Evers übernimmt zudem kommissarisch den Vorsitz des Berliner Landesverbands.
„Stefan Evers ist unser Spitzenkandidat und wird kommissarisch unser Landesvorsitzender sein“, sagte Luczak. Stettner bezeichnete ihn als den „besten Kandidaten“, um ein Linksbündnis zu verhindern und eine bürgerliche Politik durchzusetzen. Die Kreisvorsitzenden seien sich darüber „sehr schnell“ einig gewesen. Nun soll nach Angaben Luczaks schnellstmöglich der Landesvorstand zusammentreten, um die Entscheidung formal zu bestätigen. Der heiße Wahlkampf beginne erst in einigen Wochen. Spätestens im August, wenn die Parteien ihre Plakate aufhängen dürfen, wolle die CDU mit Evers sichtbar in die entscheidende Phase starten.
Evers folgt auf Kai Wegner, der wenige Stunden zuvor seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur angekündigt hatte. Der Regierende Bürgermeister steht seit Wochen wegen seiner falschen Angaben zu seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Berliner Süden unter Druck. Im Amt bleiben will Wegner bis zur Bildung einer neuen Regierung.
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Evers spricht von „Schicksalswahl“
Nach der Sitzung trat Evers selbst vor die Kameras. „Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte er. Er freue sich, dass sich die Kreisvorsitzenden geschlossen hinter seine Kandidatur gestellt hätten. Wegners Rückzug würdigte Evers als schweren persönlichen Schritt. „Es ist eine Entscheidung, die ihm sicherlich nicht leichtgefallen ist.“ Zugleich verteidigte er die Bilanz der vergangenen drei Jahre. Ohne Wegner wäre etwa die Verwaltungsreform nicht möglich gewesen. „Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben“, sagte Evers.
Die Debatte über Wegners Fehler habe jedoch zuletzt den Blick auf andere Fragen verstellt. „Jeder Mensch macht Fehler. Wir entscheiden, wir machen Fehler“, sagte Evers. Wenn die Diskussion darüber aber das Wesentliche überlagere, müsse geklärt werden, wie Berlin wieder über die Themen sprechen könne, „worauf es ankommt“. Die Wahl am 20. September bezeichnete Evers nun als „Richtungsentscheidung“. Er wolle verhindern, dass „linke und rechte Extreme, die an Berlin zerren“, erfolgreich seien.
Formal muss der Landesvorstand seine Spitzenkandidatur noch bestätigen. Erst am Donnerstag hatte ein Parteitag Wegner mit knapp 93 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Nur einen Tag später vollzieht die Berliner CDU nun den Wechsel zu Evers. Der Partei bleiben damit gerade einmal zehn Wochen, um ihren Wahlkampf neu auszurichten und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Wegner bleibt bis zur Wahl im Amt
Wegner hatte am Freitagnachmittag angekündigt, den Kreisvorsitzenden mitzuteilen, dass er nicht weiter als Spitzenkandidat zur Verfügung stehe. Zudem werde er „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ einen Wechsel an der Spitze des Landesverbandes einleiten. Wann er auch den CDU-Landesvorsitz abgibt, ließ er zunächst offen. Wegner führt die Berliner CDU seit 2019.
Sein Amt als Regierender Bürgermeister will der 53-Jährige bis zur Bildung einer neuen Regierung behalten. „Ich werde diese Regierungsgeschäfte fortsetzen. Dafür wurde ich gewählt“, sagte Wegner. Seine Amtszeit ende mit der Bildung der nächsten Koalition.
Auch am Wahlkampf wolle er sich beteiligen. Als Ziel nannte Wegner, ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD zu verhindern. „Ich möchte, dass die Stadt weiter aus der Mitte regiert wird“, sagte er.
Seinen Rückzug verband Wegner mit einem Eingeständnis. „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht“, sagte er. „Das war Mist.“ Der Druck aus der eigenen Partei war in den vergangenen Tagen massiv gestiegen. Noch am Donnerstag hatte der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, Wegner öffentlich aufgefordert, auf die Spitzenkandidatur zu verzichten. Seine Glaubwürdigkeit sei beschädigt.
Falsche Angaben zu Telefonaten am Tag des Stromausfalls
Auslöser der Krise waren Wegners Angaben zu seinem Verhalten während des großflächigen Stromausfalls im Berliner Süden im Januar. Mehrere Tage lang waren mehr als 100.000 Menschen in Steglitz-Zehlendorf ohne Strom. Wenige Tage nach dem Blackout wurde bekannt, dass Wegner am ersten Tag des Stromausfalls etwa eine Stunde Tennis gespielt hatte. Zuvor hatte er den Eindruck erweckt, den gesamten Tag gearbeitet und telefoniert zu haben.
In einem Interview mit Welt TV erklärte Wegner später, er habe um 8.08 Uhr mit dienstlichen Telefonaten begonnen. Rund sechs Monate nach dem Stromausfall wurde jedoch bekannt, dass er am Vormittag keine entsprechenden Telefongespräche geführt hatte. Nach den später veröffentlichten Angaben verschickte er zunächst Textnachrichten und telefonierte erst ab 12.45 Uhr.
Die neuerliche Enthüllung verschärfte die Debatte über Wegners Glaubwürdigkeit. Innerhalb der CDU wuchs die Sorge, dass die Affäre den gesamten Wahlkampf überlagern und die Partei weiter nach unten ziehen könnte.
Evers muss CDU aus dem Umfragetief führen
Evers übernimmt die Spitzenkandidatur in einer für die CDU schwierigen Lage. Im jüngsten Berlin-Trend von Infratest dimap kam die Partei nur noch auf 17 Prozent und lag damit auf Platz vier. Die Linke erreichte 20 Prozent, Grüne und AfD lagen ebenfalls vor der CDU. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte Wegner die Union noch auf 28,2 Prozent geführt.
Der Abstand zwischen den stärksten Parteien ist allerdings gering. Für Evers beginnt damit ein Wahlkampf ohne längere Anlaufzeit. Er muss nicht nur sich selbst als möglichen Regierenden Bürgermeister bekannt machen, sondern zugleich die Glaubwürdigkeitskrise der CDU hinter sich lassen.
Der gebürtige Westfale kam 1979 in Herdecke zur Welt und wuchs in Paderborn auf. Mit 19 Jahren zog er nach Berlin und studierte in Potsdam Rechtswissenschaften. Seit 2011 sitzt er im Abgeordnetenhaus. 2016 wurde er Generalsekretär der Berliner CDU, 2023 stellvertretender Landesvorsitzender, Finanzsenator und Bürgermeister. Seit Ende April führt er zusätzlich das Kulturressort.
Vor seiner politischen Karriere arbeitete Evers unter anderem in einer Unternehmensberatung mit Schwerpunkt maritime Wirtschaft. Über diese Zeit sagte er einmal, in der Schifffahrt gebe es wegen der präzisen Zeitpläne „wenig Geduld für Ausreden“. Wenn etwas nicht funktioniere, müsse man das Problem analysieren, eine Lösung finden und weitermachen.
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