Politik statt populistischer Sprüche

Amadeu Antonio war der Erste, der nach der Wiedervereinigung ein Opfer rassistischer Gewalt wurde. Insgesamt wurden in den letzten zehn Jahren 139 Menschen aus rassistischen Motiven heraus getötet. Das sind 139 zu viel. Auch Alberto Adriano, der seit zehn Jahren in Deutschland lebte und als Gastarbeiter mithalf, die Wirtschaft Deutschlands aufzubauen, ist tot. Totgetreten von zwei Jugendlichen, die schon mehrfach wegen rassistischer Parolen aufgefallen waren. Er hinterlässt eine Frau und drei Söhne. Politik und Wirtschaft versprachen etwas gegen rechte Gewalt zu unternehmen. Aber anscheinend wird der Spruch: "Die machen nichts, die wollen nur spielen!" von einigen auch auf Rechtsradikale angewandt. Wer jedoch Augen und Ohren offen hält, kann dies nicht mehr glauben. Anschläge auf Synagogen, Glatzen in Springerstiefeln auf den Straßen sind an der Tagesordnung. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz scheint es nicht nötig zu haben, über diese Problematik nachzudenken. Anders kann man seinen Vorschlag, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, nicht erklären. Die Frage der Zuwanderung ist noch nicht zufrieden stellend geregelt, da hat Merz Recht. Die USA und Australien, die einen bedeutend höheren Ausländeranteil haben als Deutschland, losen aus, wer ins Land darf und regeln die Größe des Zuwanderungsstroms jährlich neu. Auch muss man beim Einbürgerungsverfahren in den USA die Geschichte des Staates kennen und gut Englisch sprechen können. Sollten wir dies in Deutschland auch so handhaben? Zudem werden im Jahr 2050 mehr als doppelt so viele ältere als junge Menschen hier leben. Wie soll die Rentenzahlung dann noch erfolgen, wenn nicht durch Zuwanderer erheblich unterstützt? All diese Fragen müssen geklärt werden. Aber ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, ein solches Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen? Wäre man bösartig eingestellt, könnte man meinen, Merz wolle NPD-, DVU- und Rep-Wähler für sich gewinnen. Andernfalls kann man ihm nur grobe Fahrlässigkeit vorwerfen. Vielleicht sollte er sich mal mit Jürgen Rüttgers unterhalten, der hat seine "Kinder statt Inder"-Kampagne auch schon bereut. Dass die CDU gegen die Ökosteuer gewettert hat, war zu erwarten. Ihre Aktionen gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft und die Green Card waren einfach nur lächerlich. Und nun die Zuwanderung! Unterschriftenaktionen bezogen auf die Ausländerproblematik sprechen doch wieder nur die niedersten Instinkte an. "Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?", war bei der Frage um die doppelte Staatsbürgerschaft geäußert worden. Aktionen gegen Einwanderung würden noch einen Schritt weiter gehen. Was dann die Wähler fragen würden, will ich lieber nicht wissen! Diese Aktion wäre Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer Organisationen. Das Schlimmste an den Äußerungen von Merz ist, dass man sie nicht mehr ungeschehen machen kann. Die Anschläge in Dessau, Düsseldorf, Berlin und Guben sind eine Warnung. Vielleicht sollte man sich in der CDU zu der Neuerung durchringen, sachliche Politik zu betreiben, statt mit populistischen Sprüchen auf Wählerfang zu gehen.