Politik zum Abwinken?

Als Jörg Schönbohm sich entschloss, in Brandenburg aktiv zu werden, ging es ihm um mehr als Politik. Der CDU-Mann ist mit einer Idee angetreten, einem inneren Auftrag. Er wolle einen "anderen Geist" nach Brandenburg bringen, sagte er.Nun muss es einen prinzipiell misstrauisch machen, wenn Politik mehr sein will als ordentliches Handwerk. Denn häufig wird nicht einmal dieses beherrscht. Der Verweis auf die Idee dient nicht selten der Ablenkung von mangelnder Qualifikation. Aber das kann man Schönbohm sicher nicht vorwerfen. Wahrscheinlich wird er der Minister in Manfred Stolpes Kabinett sein, der seine Verwaltung am Besten versteht, sie deshalb auch beherrschen kann. So betrachtet muss man also ernst nehmen, wenn einer wie Schönbohm mehr will, als schlicht die Dinge in Ordnung zu halten. Schönbohm will verändern. Nicht nur die Politik in seinem zukünftigen Ministerium. Er will das Land verändern.Konzentriert man sich einmal ganz auf Schönbohm selbst, betrachtet seine Person und fragt sich dann, welchen "anderen Geist" er über das Land bringen könnte, zeigt sich folgendes Bild: Schönbohm ist ein Pedant, ein Pünktlichkeitsfanatiker, absolut autoritär. Querdenker, Neudenker oder Andersdenker kommen in seiner Welt nicht vor. Es gibt in seinem Koordinatensystem nur Ja oder Nein. Alle Grauwerte erregen sein Misstrauen, stören. Übersetzt in Politik könnte das heißen: Der Investor hat immer Recht, der Umweltschützer nie. Die Polizei bekommt mehr Stellen, das ABM-Projekt nicht.Schönbohm setzt diesen seinen Stil gegen die behütende wenig konfliktorientierte Art von Ministerpräsident Stolpe. Das Regieren in Brandenburg wird also auch ein Wettbewerb um zwei unterschiedliche Stile werden. Schönbohm setzt auf das starke und freie Individuum. Stolpe denkt an die, "die es nicht aus eigener Kraft schaffen".Schön doch zugleich illusorisch wäre, die beiden ergänzten sich, wie zwei gute Elternteile, die wissen, dass für ein Kind nie nur eine Weise die richtige ist, dass Strenge und Nachgiebigkeit zwei Seiten derselben Medaille sein müssen. Tatsächlich aber besteht die Gefahr, dass der Kampf zweier Linien in Brandenburg zu unproduktiven Streitigkeiten und Blockaden führen wird. Als kleines, erstes Indiz dafür kann gedeutet werden, dass Schönbohm eben nicht, wie angekündigt, Fraktionsvorsitzender sein wird. Er hat sich für ein Ministeramt entschieden, weil ihm inzwischen klar ist, dass er nur im Kabinett die Chance hat, wirklich einflussreich zu sein und echter Widerpart Stolpes.Ganz schlimm wäre es, wenn sich ein verkrampfter Gleichklang entwickelte. Wenn beide, Stolpe und Schönbohm, nur daran denken, dass sie in fünf Jahren wieder gewählt werden wollen und in diesem Sinne ihre jeweilige Lobby bedienen. Also Stolpe die Armen und Entrechteten, Schönbohm die potenten Investoren. Auch hierfür gibt es bereits Indizien: Die Mittel für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden offenbar nicht angetastet. Hier hat sich die SPD durchgesetzt. Gleichzeitig werden Umwelt- und Agrarministerium zusammengelegt. Eine Forderung der CDU. Verhakt sich die neue Regierung in dieser Rollenverteilung, wäre auch die Chance vertan, die in Schönbohms Rigorismus liegt: Nämlich aufzumischen, den bösen Papi zu mimen, der die von der nachgiebigen Mutter verwöhnten Kinder am Abend zur Räson bringt und dann noch eine Runde Fußball mit ihnen spielt. Schönbohm könnte derjenige sein, der das fest gefügte System von Verteilung und Verantwortunglosigkeit beendet und den Brandenburgern Anspruchsdenken im guten Sinn vermittelt. Nicht als Anspruch auf Versorgung, sondern als Anspruch auf intelligente und ideenreiche Politik.Womöglich aber wird nichts dergleichen geschehen. Schon deshalb nicht, weil die Bürger eigentlich nicht erzogen werden wollen und ein solches Vorhaben nur von zwei souveränen (Rollen-)Spielern bewältigt werden könnte. Weder ersehnen die Brandenburger einen neuen Geist noch wollen sie von einem wie Stolpe, von dem sie zumindest ahnen, dass er seine Sache nicht wirklich gut macht, auf ewig umsorgt werden. Die wahrscheinlichste Folge des ideologischen Streits wird also sein, dass die Bürger weiterhin abwinken.Schönbohm setzt auf das starke und freie Individuum. Stolpe denkt an die, "die es nicht aus eigener Kraft schaffen".