Alle Fraktionen lehnen US-Atompläne ab

BERLIN, 12. September. Die Planungen des US-Verteidigungsministeriums für einen atomaren Erstschlag sind in Deutschland quer durch die Parteien auf heftige Ablehnung gestoßen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der in einer schwarz-gelben Koalition Außenminister werden könnte, riet dringend ab. "Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss man am Ende vielleicht auch mit militärischen Mitteln vorgehen, keinesfalls aber mit atomaren Möglichkeiten", sagte Gerhardt der Berliner Zeitung. "Wir sollten uns jetzt eher überlegen, wie wir präventiv tätig werden, die Entwicklungszusammenarbeit verbessern und die Vereinten Nationen stärken."Am Wochenende war ein Konzept des US-Generalstabs für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen bekannt geworden. Das Papier, das allerdings noch nicht von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gebilligt worden ist, weist die Kommandeure an, für den Eventualfall eines nuklearen Erstschlags zu planen. Als mögliche Szenarien nennt der Bericht den Einsatz gegen einen Gegner, der Massenvernichtungswaffen gegen die USA einsetzen wolle. Auch die rasche Beendigung eines Kriegs oder die Absicherung einer US-Militäroperation würden die Verwendung rechtfertigen.Ein Desaster für die Abrüstung"Die Gefahr ist da, dass die Nuklearschwelle ein Stück gesenkt wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt. Er forderte, in der Nato über das Konzept zu beraten. Auf der Tagesordnung der Nato-Verteidigungsminister, die am Dienstag in Berlin zusammenkommen, steht das Thema aber nicht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU) kritisierte den US-Plan aus völkerrechtlicher Sicht. "Einen Erstschlag darf es laut UN-Charta nur geben, wenn er nötig ist, um einem unmittelbar bevorstehenden Angriff zuvorzukommen",SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, für die Abrüstung sei das US-Konzept ein Desaster. Stattdessen würde der weltweite Wettlauf um Nuklearwaffen noch angeheizt. "Die Schlussfolgerung ist doch klar: Wer auf Atomwaffen verzichtet, setzt sein Land schutzlos den Drohungen der USA aus", sagte Erler. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Pläne äußerst beunruhigend.Analyse Seite 4