Rechnungshof erhält Charité-Unterlagen

Der Personalrat der Charité verlangt Aufklärung, ob die öffentlich gewordenen Vorwürfe über die Zusammenarbeit des Uniklinikums mit dem Helios-Konzern in Buch zutreffen. "Der Vorstand weicht Fragen dazu aus, obwohl wir ihn mehrfach aufgefordert haben, sich zur Zusammenarbeit zu äußern", sagte der Personalratsvorsitzende der Fakultät, Christoph Berndt. Die Mitarbeiter in Buch seien verunsichert. "Sie wollen wissen, wie es für sie weitergeht", sagte Berndt.Das wurde nun bereits zum zweiten Mal von Abgeordneten im Hauptausschuss des Parlaments thematisiert. Der Charité-Vorstandsvorsitzende Detlev Ganten und Dekan Martin Paul wurden von der Opposition stark kritisiert. "Der zentrale Vorwurf, dass die Charité Personal in der Krankenversorgung des Helios-Klinikums eingesetzt habe, ist nicht ausgeräumt", sagte Lisa Paus von den Grünen. Bereits im Dezember hatte sie kritisiert: "Der Vorwurf ist nicht vom Tisch, dass es eine Zweckentfremdung des Landeszuschusses für Forschung und Lehre gegeben hat." Der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja sagte in der Sitzung am vergangenen Mittwoch, er sehe die Vorwürfe der Quersubventionierung eher bestätigt. Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny bezeichnete eine erneute schriftliche Stellungnahme des Vorstands als "bruchstückhaft".Czaja und Paus haben inzwischen dem Landesrechnungshof, der die Zusammenarbeit der Uniklinik mit dem Helios-Konzern überprüft, interne Unterlagen der Charité übergeben, um so zur Aufklärung beizutragen. "In diesen Papieren sind Charité-Mitarbeiter namentlich aufgelistet, die bei Helios gearbeitet haben", sagte Paus. Dekan Martin Paul hielt den Abgeordneten entgegen, dass die Zahlen, die ihnen vorliegen, falsch seien. "Das waren Schätzungen und Annahmen, da wir keine Zahlen von Helios hatten. Angaben über Personaleinsatz und -kosten habe der Konzern mittlerweile geliefert. "Danach gibt es keine Anhaltspunkte, dass es eine Quersubventionierung gegeben hat", sagte er. Sollten Landesrechnungshof und der ebenfalls eingeschaltete Wirtschaftsprüfer Price Waterhouse Coopers zu einem anderen Ergebnis kommen, werde die Charité Ersatzkostenansprüche stellen, sagte der Dekan.Wissenschaftsstaatssekretär Gerhard Husung möchte die Vorwürfe gegen die Charité so schnell wie möglich vom Tisch haben: "Die Bundespolitik ist inzwischen relativ beunruhigt über die öffentliche Debatte in den Medien und fragt sich, ob Buch noch Basis für künftige Investitionen ist", sagte er.Förderung gestopptInzwischen hat das Bundesforschungsministerium die weitere finanzielle Förderung eines neuen Forschungsgebäudes der Charité in Buch gestoppt. 15 Millionen Euro soll der Bau kosten. Geplant war, dass Land und Bund sich die Kosten teilen. Doch der Bund will nur 3,5 Millionen Euro bezahlen. Einen Antrag, den Restbetrag von vier Millionen Euro zu übernehmen, lehnte der Wissenschaftsrat ab. "Der Bund kann nur wenige wissenschaftliche Einrichtungen fördern" sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Wettbewerb sei groß. Mit den Diskussionen über die Kooperation zwischen der Charité und Helios habe die Absage nichts zu tun.Das Forschungsgebäude, Teil des Experimental und Clinical Research Center von Charité und Max-Delbrück-Centrum, wird trotzdem errichtet. Kenneth Frisse, Sprecher der Senatswissenschaftsverwaltung, kündigte an, die fehlenden vier Millionen Euro aus Kompensationszahlungen zu finanzieren.Das Parlament wird sich indes weiter mit der Charité beschäftigen: Nach Vorlage des Berichts von Price Waterhouse Coopers will der Hauptausschuss das Thema im Mai wieder auf die Tagesordnung setzen.