Politiker reiten die Teuro-Welle

Stephan Kaufmann
2 Min

Renate Künast will einen "Anti-Teuro-Gipfel" einberufen, der Preissteigerungen im Zuge der Euro-Einführung prüfen und gegebenenfalls für Preissenkungen sorgen soll. Nach Finanzminister Hans Eichel und Kanzler Gerhard Schröder tritt nun auch die Ministerin der Verbraucher der Anti-Teuro-Front bei und beklagt, dass die Vorgängerregierung dem Handel nur eine freiwillige Selbstverpflichtung in Sachen Preissteigerung abgerungen habe. Abgesehen davon, dass die Beschwerde ein bisschen spät kommt - seit wann sind Preise die Sache von Politikern? Seit wann kümmern sich die Vorkämpfer von Niedriglohnsektoren und "moderaten" Tarifabschlüssen um die Tatsache, dass Güter für viele Verbraucher einfach zu teuer sind?Die Klage über die jüngsten Preiserhöhungen zeigt ein tiefes Unverständnis der Marktwirtschaft, die staatlich regulierte Preise nur in Ausnahmen zulässt und in der allein der Markt den Preis setzt. Von den gewählten und selbst ernannten Teuro-Sheriffs wird dagegen so getan, als gebe es gerechtfertigte und ungerechtfertigte Preiserhöhungen. Als gebe es faire und unfaire Preise. Das ist nicht richtig. Es gibt keine fairen oder unfairen Preise. Es gibt nur solche, die gezahlt werden und solche, die nicht gezahlt werden.Überhaupt ist der Preis weder ein Verteilungsinstrument, noch ein Maß zur angemessenen Bewertung einer Ware. Nein, der Preis ist das Mittel der Unternehmen, einen Überschuss über ihre Kosten zu erzielen. Mehr nicht. Der Preis eines Gutes bestimmt das Ausmaß, in dem die Unternehmen sich an der gesellschaftlichen Kaufkraft bedienen, um einen Gewinn zu erzielen. Dabei nutzen sie Gelegenheit zur Preiserhöhung, ob sie nun Euro-Einführung, Lohnerhöhung oder Hochkonjunktur heißen. Diese Freiheit wird ihnen vom Gesetz ausdrücklich zugestanden.Die Politiker wissen das natürlich auch und wollen daran auch gar nichts ändern. Sie sehen aber derzeit die Gelegenheit, sich mit Anwürfen gegen Händler und Dienstleister beim Wähler beliebt zu machen. Gleichzeitig lenken sie so den Groll der Bürger vom Euro auf die Unternehmen. Schließlich war der Euro ihr Projekt - ein Projekt, dass sie gegen den Willen der Mehrheit der Bundesbürger durchgezogen haben.

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