BERLIN. Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring drohen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Am Rande eines Prozesses vor dem Dresdner Landgericht wurde jetzt bekannt, dass Leichsenring im Landtagswahlkampf 2004 offenbar mit einer verbotenen rechtsextremen Organisation zusammengearbeitet hat. Nach Auskunft des Dresdner Oberstaatsanwalts Jürgen Schär will seine Behörde voraussichtlich im August die Einleitung von Ermittlungen gegen den NPD-Fraktionsgeschäftsführer prüfen.Der Termin orientiert sich an dem voraussichtlichen Ende des Prozesses gegen den Neonazi Thomas S. Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, als Rädelsführer die 2001 verbotene Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) fortgeführt zu haben. S. sowie vier weitere Angeklagte, die sich noch in diesem Jahr vor Gericht verantworten müssen, waren 2003 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Gewaltdelikten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.Im Prozess gegen S. wurden jetzt die Mitschnitte von Telefonaten vorgespielt, die der Angeklagte geführt hatte. Dabei waren auch zwei Gespräche zwischen ihm und Leichsenring zu hören. In einem im Juli 2004 geführten Telefonat fordert der NPD-Politiker dabei den Angeklagten auf, zwanzig bis dreißig Mann zu einer Einwohnerversammlung in Reinhardtsdorf-Schöna, einer NPD-Hochburg in der Sächsischen Schweiz, zu schicken. Dieser Auftrag deutet darauf hin, dass Leichsenring zu diesem Zeitpunkt von der Fortexistenz der verbotenen Skinhead-Organisation wusste. In dem zweiten Telefonat bat Leichsenring S. um Hilfe beim Vorgehen gegen Zerstörer von NPD-Wahlplakaten.Neben den Protokollen der Telefongespräche soll den Ermittlern des Landeskriminalamtes aber auch eine Zeugenaussage vorliegen, die den NPD-Abgeordneten belastet. Demnach habe Leichsenring an einem SSS-Treffen Mitte 2004 in Dohna teilgenommen. Aus all dem könnte sich ein Straftatbestand der Beihilfe zum Verstoß gegen das Vereinsgesetz ergeben.Unabhängig vom drohenden Ermittlungsverfahren schloss der Landtag gestern Leichsenring und seinen Fraktionskollegen Johannes Müller aus dem Untersuchungsausschuss zur sächsischen Landesbankaffäre aus. Begründet wurde dies mit den veränderten Sitzverhältnissen im Parlament - nachdem drei NPD-Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten, stehe der Partei demnach nur noch ein Sitz im Ausschuss zu, der heute neu besetzt werden soll. Die Linksfraktion äußerte gestern jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Argumentation. Die NPD will ihren Anspruch auf zwei Ausschussposten jetzt juristisch durchsetzen.------------------------------Foto: Uwe Leichsenring, NPD-Fraktionsgeschäftsführer und Fahrlehrer in Pirna
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