Fragwürdige Pfefferspray-Attacke

POTSDAM. "Der Polizeieinsatz war taktisch insgesamt korrekt, bei Einzelmaßnahmen kann es zu Fehlern kommen", sagte Polizeipräsident Klaus Kandt gestern nach der Innenausschusssitzung des Landtages. Mit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nahm er Stellung zum umstrittenen Polizeieinsatz am Wochenende in Neuruppin. Eine Gruppe von linken Demonstranten hatte versucht, einen Zug von 60 Neonazis aufzuhalten - zunächst durch eine Sitzblockade. Als sich die Protestierer, darunter auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, ein zweites Mal dem Neonazi-Zug entgegenstellten, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Fünf Anzeigen wegen Körperverletzung gingen ein, auch von Tackmann. "Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass das Pfefferspray unzulässig eingesetzt worden ist", sagte der Ausschussvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Auf Polizeikamera-Bildern ist zu sehen, wie ein Beamter Pfefferspray sprüht, obwohl sich die linken Protestierer bereits abgewandt hatten. "Wir alle wissen, dass man eine Blockade nicht machen darf, und sind dann verwundert, wenn man sie auflöst", sagte Schönbohm. Kandt betonte, dass es zuvor Rangeleien mit den linken Protestierern gegeben habe. Der Neuruppiner SPD-Abgeordnete Wolfgang Klein sagte, dass die eigentliche Gegendemonstration von 800 Bürgern längst beendet war, als der Neonazi-Aufzug begann. Die linken Protestierer hätten den Neonazis mit der Spontandemo unnötig Aufmerksamkeit beschert. Andere Politiker wiesen darauf hin, dass die Polizei vor zwei Jahren einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe abgebrochen hatte, weil sich die Spitzenpolitiker des Landes den Rechten in den Weg gestellt hatten. Damals hatte die Generalstaatsanwaltschaft signalisiert, dass sie es nicht noch einmal zulassen werde, dass Politiker eine genehmigte Neonazi-Demo stoppen. Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundrecht.