Die Linkspartei fordert angesichts der enorm gestiegenen Stromkosten eine Preisobergrenze. „Wir brauchen einen Strompreisdeckel und staatliche Preiskontrollen. Ein Mindestkontingent für Privathaushalte muss kostengünstig und preislich gedeckelt sein“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Augsburger Allgemeinen am Montag.
Zudem warf Bartsch der Ampel-Koalition Politikversagen vor, weil Deutschland die höchsten Strompreise Europas habe. Die Bundesregierung hatte zum 1. Juli die EEG-Umlage abgeschafft, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Laut Berechnungen des Internet-Vergleichsportals Check24 haben die Preissteigerung die Einsparungen durch die Streichung der Umlage bereits jetzt aufgezehrt. Im Juni lagen die Strompreise demnach um rund 30 Prozent über dem Vorjahresniveau.
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„Die Preise sind außer Kontrolle. Die Abschaffung der EEG-Umlage war richtig, ist im Ergebnis aber eine Luftnummer für die Bürger, denn sie zahlen trotzdem höhere Strompreise“, sagte Bartsch. Angesichts der Energiekrise haben andere EU-Staaten bereits Modelle zur Strompreisdeckelung umgesetzt. So kündigte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Anfang des Jahres an, dass der Strom in diesem Jahr maximal vier Prozent teurer werden dürfe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte eine staatliche Preiskontrolle bislang ab.
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