Wahlen

Indien: Modis BJP erobert Westbengalen – danach eskaliert die Gewalt

Die hindunationalistische Partei von Premier Narendra Modi hat die Partei der langjährigen Regierungschefin Mamata Banerjee besiegt. Diese erkennt das Ergebnis bislang nicht an.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
3 Min
Mamata Banerjee, bisherige Regierungschefin von Westbengalen, bei einem Auftritt während der Regionalwahl im Wahlkreis Bhabanipur in Kolkata.

Mamata Banerjee, bisherige Regierungschefin von Westbengalen, bei einem Auftritt während der Regionalwahl im Wahlkreis Bhabanipur in Kolkata.

© Hindustan Times/imago

Nach der Regionalwahl im indischen Bundesstaat Westbengalen sind bei Auseinandersetzungen mindestens drei Menschen getötet und 433 Menschen festgenommen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf den Polizeichef Siddh Nath Gupta. Im Bundesstaat seien mehr als 200 Strafverfahren eingeleitet worden. Unter den Toten ist laut Reuters ein Mitarbeiter eines hochrangigen Politikers der hindunationalistischen Indischen Volkspartei BJP von Premierminister Narendra Modi.

Niederlage für Mamata Banerjee nach 15 Jahren

Gewählt wurde in zwei Phasen am 23. und 29. April, ausgezählt wurde am vergangenen Montag. Die BJP setzte sich gegen die bisherige Regierungschefin Mamata Banerjee und ihre Partei Trinamool Congress (TMC) durch. Banerjee regierte den Bundesstaat seit 2011.

Nach Daten der indischen Wahlkommission entfallen von 293 Mandaten 207 Mandate auf die BJP und 80 auf die säkular ausgerichtete Regionalpartei TMC. Banerjee lehnt einen Rücktritt laut Reuters ab und wirft der Wahlkommission vor, mit der BJP zusammengearbeitet zu haben.

Beide Parteien beschuldigen sich gegenseitig. Die BJP wirft der TMC „gezielte Tötungen“ vor. Die TMC erklärte gegenüber Reuters, hinter der Gewalt stünden „von der BJP unterstützte Schläger“. Reuters verweist darauf, dass es in Westbengalen schon früher zu Gewalt nach Wahlen gekommen ist. Nach der vorangegangenen Regionalwahl 2021 seien rund ein Dutzend Menschen bei Zusammenstößen zwischen den Parteien getötet worden.

Forscher sehen Zäsur in Ostindien

Das Institute of South Asian Studies (ISAS) an der Nationaluniversität Singapur bewertet den Wahlausgang als Zäsur. Der Politikwissenschaftler Ronojoy Sen führt den Sieg der BJP in einer Analyse vor allem auf Verdruss über die seit drei Amtszeiten regierende TMC zurück. Er nennt Korruption innerhalb der Partei, Probleme bei der inneren Sicherheit sowie wirtschaftliche Stagnation. Hinzu komme eine Bündelung hinduistischer Stimmen zugunsten der BJP. Mit dem Ergebnis kontrolliere die Partei nun auch den Osten Indiens, zusätzlich zu großen Teilen des Nordens und Westens.

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Auch die Tageszeitung The Indian Express nennt mehrere Gründe für den Sieg, darunter die Mobilisierung hinduistischer Wähler, Unmut über Korruption und Arbeitsmarktlage sowie die jüngste Überarbeitung der Wählerlisten durch die Wahlkommission. Bei diesem Verfahren wurden Einträge im Wählerverzeichnis überprüft und teils gestrichen. Laut The Indian Express wurden in Westbengalen rund neun Millionen Einträge aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.

Westbengalen ist ein Bundesstaat im Osten Indiens zwischen Himalaya und Golf von Bengalen, der an Bangladesch, Nepal, Bhutan und mehrere indische Bundesstaaten grenzt. Hauptstadt und politisches wie wirtschaftliches Zentrum ist Kalkutta. Bengali ist die wichtigste Sprache Westbengalens und für die regionale Identität zentral. Es ist eine eigenständige Sprache und keine Variante des Hindi.

Mit mehr als 90 Millionen Einwohnern gehört Westbengalen zu den bevölkerungsreichsten Teilen Indiens. Der heutige Bundesstaat entstand 1947 bei der Teilung Bengalens. Der westliche Teil blieb bei Indien, der östliche wurde zunächst Ostpakistan und später Bangladesch. Die Bevölkerung ist mehrheitlich hinduistisch, daneben lebt eine muslimische Minderheit im Bundesstaat.

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