Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität liefert Alexander Dobrindt (CSU) gleich mehrere Argumente: für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten, für den Schutz kommunaler Politiker und für eine Debatte über den umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs. Zugleich zeigen die Zahlen: Politisch motivierte Straftaten haben in Deutschland erneut einen Höchststand erreicht.

85.837 Delikte registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. In einer Zehnjahresbilanz entspricht das einer Verdopplung. „Dieses Ergebnis ist alarmierend“, sagte Dobrindt. Besonders stark stiegen die Fallzahlen im linken Spektrum. Dobrindt betonte dennoch, dass weiter „die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht“. Bei der Debatte um Paragraf 188 Strafgesetzbuch zeigte sich der Bundesinnenminister offen für Änderungen, warnte aber davor, den Schutz kommunaler Mandatsträger zu schwächen.