Israel will UN-Bericht nicht akzeptieren

JERUSALEM. Israel hat den am Dienstag vorgelegten UN-Untersuchungsbericht zum Gaza-Krieg, der Israel ebenso wie der in Gaza regierenden Hamas Kriegsverbrechen vorwirft, als Kampfansage aufgenommen. "Nicht weniger als eine Kriegserklärung" sei der Report, erklärte Vize-Außenminister Danny Ayalon. Jetzt wird in Jerusalem für eine diplomatische Großoffensive gegen die Vorwürfe mobilisiert: Israels Regierung will verhindern, dass der UN-Bericht am Ende beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag landet.In die PR-Kampagne wurde auch Staatspräsident Schimon Peres eingespannt. Er nannte den Report "ein Gespött vor der Geschichte". Völlig außer acht werde gelassen, dass Israel von der Hamas mit insgesamt 12 000 Kassam-Raketen zu dem Krieg provoziert worden sei und allein aus Gründen der Selbstverteidigung gehandelt habe. Hohe Regierungsmitglieder sollen bei den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie in Europa für diese Sicht der Dinge werben. Israel setzt darauf, dass dort schon wegen eigener militärischer Verstrickungen in Irak und Afghanistan der Fall Gaza ad acta gelegt werden wird.Weiter Weg bis Den HaagDie israelische Regierung hatte von Beginn an jede Kooperation mit der Wahrheitsfindungskommission unter dem früheren südafrikanischen Richter Richard Goldstone verweigert. Als Begründung gab sie an, dass der UN-Menschenrechtsrat, der die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte, notorisch bekannt sei für antiisraelische Ausfälle.Übersehen wird dabei, dass die Goldstone-Kommission nicht nur Israel, sondern auch den palästinensischen Islamisten rücksichtsloses Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung vorwirft. So habe die Hamas bei ihren Angriffen wehrlose Palästinenser als menschliche Schutzschilder benutzt - ein Bruch von Menschenrecht.Israel jedoch sieht sich in dem rund 575 Seiten starken Report weit mehr an den Pranger gestellt. Der Bericht liefert Belege für exzessive Gewaltanwendung ohne militärische Rechtfertigung, billigende Inkaufnahme des Todes unschuldiger Zivilisten, Folter und inhumane Behandlung: mithin klare Vorstöße gegen die Genfer Konvention. Neben politischen könnte das rechtliche Konsequenzen haben. Prophylaktisch ließ Jerusalem versichern, israelische Offiziere dürften auf offiziellen Rechtsbeistand zählen, sollten im Ausland Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet werden.Bis dahin ist es ein weiter Weg. Im Goldstone-Bericht wird zwar der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, von Israel binnen drei Monaten eine Stellungnahme zu verlangen. Doch erst wenn vom Rat beauftragte Experten zu dem Schluss kommen sollten, dass weder Israel noch die Hamas den Empfehlungen folgen, kann die Sache dem Haager Gerichtshof übergeben werden. Die USA werden dabei kaum mitspielen. Doch immerhin könnte es Washington jetzt leichter fallen, im Gegenzug für ein Veto im Sicherheitsrat von Israels Premier Benjamin Netanjahu Konzessionen im Friedensprozess zu verlangen.------------------------------Foto: Gaza am 4. Januar 2009: Israels Luftwaffe wirft Phosphor-Bomben ab.