Gerhard Schröder wagt ein Experiment. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzler angekündigt, seine Amtszeit freiwillig zu begrenzen und nach der zweiten Legislaturperiode aufhören zu wollen. "Ich finde, dass man sein Maß kennen muss. Und wenn man sein Maß kennt, muss man auch sein Zeitmaß kennen", sagte Schröder kürzlich im Interview der "Berliner Zeitung". Wie werden die Bürger und die politischen, publizistischen und gesellschaftlichen Eliten des Landes darauf reagieren, wenn ihnen nach der nächsten Bundestagswahl bewusst wird, einen Kanzler zu haben, der nicht um seine Wiederwahl kämpft? Welche Autorität wird er dann noch haben? Eine begrenzte Amtszeit ist nicht nur im Grundgesetz nicht vorgesehen, sie ist auch dem politischen System in Deutschland fremd und, wie man sehen wird, mit ihm nicht kompatibel.Noch nie zuvor hat einer von sich aus loslassen können von der Macht, die er erobert und ausgebaut hatte. Immer hat die Macht die Mächtigen erobert, hat sie in ihren Bann gezogen, gefesselt, verändert, manchmal auch korrumpiert. Bis sie aus dem Amt gejagt oder abgewählt wurden. Kurt Biedenkopf verlässt das von ihm genutzte Gästehaus in Dresden wie der alte Bauer, dem die Jungen nun auch das Wohnrecht auf dem Hof nicht mehr zugestehen mögen. Bei Manfred Stolpe liegt ein schmerzvolles Ende seiner Ära in der Luft, je länger er wartet. Eberhard Diepgen spricht über seine Abwahl wie über einen Putsch. Nach insgesamt 15 Regierungsjahren hat der Regierende Bürgermeister die Fähigkeit verloren, einen verfassungsrechtlich völlig legitimen und politisch jedenfalls nicht ganz überraschenden Wechsel als normal zu empfinden. Helmut Kohl, der 16 Jahre amtierte, muss nun erleben, dass man mit ihm - Ausnahme sind die Bonner Staatsanwaltschaft und ein paar Weggefährten in der CDU - so respektlos umgeht wie mit jedem gewöhnlichen Korruptions-Verdächtigen und empfindet dies als einen Angriff auf seine historischen Verdienste.Die Abschiede nach langer Macht sind bitter. Die Schockwellen solcher Wechsel sind stark und halten das Land lange in Unruhe. Denn die Macht hat Kreise gezogen, hat Seilschaften und Abhängigkeiten geschaffen, hat ganze Parteien zu ihren Wasserträgern degradiert. Um die Person des Mächtigen bildet sich ein komplettes System, der Machtwechsel wird so zum Systemwechsel. Die CDU wird lange brauchen, ehe sie das System Kohl wirklich hinter sich gelassen hat. Die Berliner Union wird, ebenso wie die sächsische, nicht wiederzuerkennen sein, wenn die Alten endgültig gegangen sind.Es ist nicht so, dass die Mächtigen diesen Umfang von Macht von Anfang an wollen. Die Maßlosen, die Gerhard Schröder anspricht, also jene, die von vornherein von einer geschichtlichen oder auch nur persönlichen Mission erfüllt sind, sind selten. Nur die unmittelbare Nachkriegszeit gebar solche Typen. Konrad Adenauer und Erich Ollenhauer, auch Herbert Wehner stehen dafür. Willy Brandt nicht mehr. Er musste sich immer im harten innerparteilichen Konkurrenzkampf durchsetzen, seine Amtszeit als Kanzler dauerte nicht lange. Die Maßlosen gibt es nur noch im Osten Deutschlands, dem die Wende eine Art Nachkriegssituation bescherte. West-Politiker wurden als Heilsbringer aufgenommen, fühlten sich erst wie Missionare und später wie Könige. Kurt Biedenkopf steht dafür exemplarisch, ebenso Bernhard Vogel oder der einmal in Sachsen-Anhalt von der dortigen CDU als Hoffnungsträger verehrte Werner Münch. Elemente dieser Mission prägen auch das Bewusstsein Eberhard Diepgens, der sich die praktische Vereinigung Berlins zurechnet.Es ist der Mechanismus der Machtsicherung selbst, der erst zur Maßlosigkeit und dann zum Verlust des Zeitmaßes führt. Die erste Legislaturperiode beginnt ambitioniert, aber hektisch. Die neue Macht ist noch nicht koordiniert, sie schwankt zwischen Übermut und Verzagheit und ist zudem beständig harten Attacken der alten ausgesetzt, die den Wechsel nicht verkraften kann. Der Mächtige, nennen wir ihn Kanzler, es kann auch ein Ministerpräsident sein, wird unter diesem Feuer eine stabile Front zu bilden versuchen. Ein Getreuer wird Fraktionschef, ein andere Parteivorsitzender oder Generalsekretär und so weiter. Er wird den Apparat besetzen mit Leuten, die loyal sind und den Schwung seiner Ideen umsetzen wollen. Das alles wird eine Weile dauern, und dann, wenn die Macht gerade konsolidiert ist, wenn sie erste Erfolge feiert, steht schon die Wiederwahl an. Never change a winning team, wird, ja muss es nun heißen, und wer immer in der Partei anfangs noch ganz eigensinnig dachte, wird jetzt nicht mehr so denken.Es gibt im Fall der Wiederwahl keinen Mechanismus mehr, der den Mächtigen aufhalten könnte. Es gibt keine Korrekturen, es sei denn, er selbst nimmt sie vor. Zugleich beginnt der Prozess der Verschmelzung von Person und Macht. Das hat zunächst praktische Gründe. An erster Stelle ist der Verlust fast jeden privaten Lebens zu nennen, auch der Verlust an Alltagserfahrung, den das hohe Amt mit sich bringt. Emotional kompensiert wird dies durch die fast grenzenlose öffentliche Wahrnehmung und Anerkennung, die das Ego schmeichelt. Die Verschmelzung von Amt und Person erstreckte sich im Fall Biedenkopf auch auf Frau Ingrid, für die im Landeshaushalt seit 1995 ein Titel "Büro Frau Biedenkopf" vorgesehen ist.Die erste Wiederwahl, so sie denn erfolgt, beschleunigt den Mechanismus der Überhöhung auch parteiintern. Nach sechs oder acht Jahren hat schon fast eine ganze Politikergeneration einer Partei ihre entscheidenden Karriereschritte unter diesem Einen gemacht, was innerparteilich seine Stellung noch mehr festigt und eine dritte Kandidatur nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher macht.Zunehmend tritt nun ein, was Gunda Röstel, die frühere Grünen-Sprecherin, so formuliert: "Wer zwei Perioden regiert hat, wird in der dritten nichts Neues mehr anpacken. " Oder schon in der zweiten nicht mehr? Woher soll der frische und starke Impuls, mit dem man einst das Amt eroberte - Veränderung, Reform, Überwindung einer Starrheit - denn kommen, wenn das ganze System inzwischen auf Kontinuität gerichtet ist, wenn seine Sensoren Gefolgsleute sind, wenn die real stattfindenden Veränderungen in der Gesellschaft nicht mehr ins Konzept passen und wenn Sicherheitsdenken den Mut zum Risiko und zum Experiment überwiegt?Und zugleich wächst mit längerer Regierungszeit die Zahl der "Bomben", die zwischen Aktendeckeln liegen, kleine und größere Gefälligkeiten, die jedes Regierungsgeschäft mit sich bringt, Fehlentscheidungen, die alles gefährden, wenn sie herauskommen. Das alles erhöht den Druck, das System noch dichter, noch loyaler zu machen. Und damit immer empfindungsloser gegenüber den realen Veränderungen in der Außenwelt. Daran ist Helmut Kohl gescheitert, und letztlich auch Eberhard Diepgen, der nun die Zeit anhalten und den Antikommunismus, die Grundlage seiner langen Amtszeit, wiederbeleben möchte.Nach Bekanntwerden der Kohl-Affäre ist vielfach vorgeschlagen worden, unter anderem vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und von den Grünen, die Amtszeiten von Kanzlern und Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Das erforderte eine Verfassungsänderung, da damit ein Eingriff in das passive wie aktive Wahlrecht verbunden wäre. Teilweise erstreckten sich die Vorschläge auch auf das Amt des Parteivorsitzenden, was jedoch rechtlich nicht möglich ist, da Parteien als private Vereinigungen in ihrer inneren Organisation frei sind.Der Vorschlag klingt bestechend, wenngleich seine Begründung - eine Begrenzung der Amtszeit als Bundeskanzler hätte den Machtmissbrauch durch Helmut Kohl verhindert - wenig stichhaltig ist. Bekanntlich begann das System der schwarzen Kassen in der Union nicht erst nach acht Jahren Amtszeit Kohls, sondern schon wesentlich früher. Kohl hat nur die Zeit seit 1992 zugegeben, für die es Unterlagen gab. Aber, so argumentieren die Befürworter einer solchen Begrenzung, mit häufigeren Wechseln an der Spitze könnten sich illegale Systeme nicht so etablieren. Garantierte Wechsel alle acht oder zehn Jahre brächten, das seien die positiven Effekte, an der Spitze eine stetige Verjüngung und damit auch Modernisierung der Politiken mit sich. Zudem habe ein Regierungschef die Möglichkeit, in seiner zweiten Amtszeit mit weniger Rücksichten auf seine Wiederwahl zu handeln, er könne freier und mutiger sein.Gern wird in diesem Zusammenhang auf die USA verwiesen, deren Präsidenten nur zweimal kandidieren dürfen. Aber die USA haben andere politische Regeln. Zu Beginn des letzten Amtsjahres des Präsidenten, im Herbst, melden sich bei den Parteien Bewerber, aus denen in Vorwahlen die aussichtsreichen Kandidaten herausgesucht werden. Die Vorwahlen sind offen auch für Nicht-Parteimitglieder, was also für die Kandidaten eine gewisse Popularität außerhalb der Hinterzimmer erfordert und Absprachen schwierig macht. Erst bei den Parteikonventen im Januar des letzten Amtsjahres stehen die neuen Bewerber fest, bevor dann im Herbst die Wahlen sind. Mindestens drei seiner letzten vier Jahre hat der Präsident also keinen erkennbaren Herausforderer, weder in der eigenen Partei noch von der Opposition. Es lohnt sich auch für niemanden, sich gegen ihn als solchen aufzubauen.Hinzu kommt die spezielle amerikanische Kultur, die auch die Opposition verinnerlicht hat, die nationale Rolle des Präsidenten zu respektieren und ihn bis zuletzt nicht zu beschädigen. Nicht vorgesehen ist in der amerikanischen Verfassung - anders als in Deutschland - ein Wechsel des Regierungschefs mitten in einer Legislaturperiode durch Koalitionswechsel oder Misstrauensanträge. Das Instrument der Amtsenthebung ist außerordentlich selten und kompliziert. Der Präsident hat also eine im Vergleich zu einem Kanzler sehr sichere Stellung, - und trotzdem gilt er in seiner zweiten Amtsperiode als "lamee duck", lahme Ente.Gerhard Schröder wäre keine lahme, sondern eine tote Ente, wenn er zu Beginn seiner nächsten Amtszeit tatsächlich erklärte, er höre nach Ablauf von vier Jahren auf. Bei Kurt Biedenkopf, der eben dies tat, konnte man beobachten, was dann geschah: Erst unterschwellig, dann offen, wurde in seiner Partei um die Nachfolge gerungen. Die Autorität des Regierungschefs in seiner Partei und wohl auch im Apparat schmolz dahin. Es gab böses Blut und Ministerentlassungen. Das gesamte System von Gefolgschaft und Loyalität, das sich aus dem Ziel gespeist hatte, hinter dieser Leitfigur an der Macht zu bleiben, funktionierte plötzlich nicht mehr. Die Affäre um das von ihm genutzte Gästehaus und die dortige Dienerschaft wäre noch vor zwei Jahren an Biedenkopf abgetropft. Nun demontiert sie ihn und womöglich auch seine Partei.Eine Begrenzung der Amtszeit nach amerikanischem Vorbild wäre wohl sinnvoll, aber sie erfordere auch Wahlregeln nach amerikanischem Vorbild. Inklusive Urwahlen, inklusive der Möglichkeit externer Kandidaturen, inklusive also der Direktwahl. Alles andere würde zu politischer Destabilisierung führen, die niemandem nutzt. Es ist also nicht überraschend, dass Gerhard Schröder, der scheinbar so mutig von der Macht lassen will, beim Zeitmaß ganz vage bleibt. "Sieben oder neun, acht oder zehn Jahre. " Ihn präziser zu fragen, ist mindestens bei der Zahl sieben legitim, denn die Wähler sollten wissen, wer sie regiert, bis sie das nächste Mal wählen können.Die inneren Mechanismen der Sicherung der Macht, die auf Kontinuität, Gefolgschaft und Wiederwahl ausgerichtet sind, widersprechen eklatant den äußeren Entwicklungen in der Gesellschaft, zumal den neueren Trends. Die Bindungen der Wähler an Parteien sind stark zurückgegangen. Zu Grunde liegt dem ein Rückgang der Bindungen in Milieus oder Gruppen, in denen die Meinungsbildung früher stattfand. Sie erfolgt nun sehr individuell, kurzfristig und marktorientiert. Nach dem, was eine Partei gerade bietet. Die Volatilität der Wähler ist enorm gestiegen, stellt Dieter K. Roth von der Forschungsgruppe Wahlen fest. Bis 1987 gab es bei 100 Landtagswahlen, bei denen ein Wechsel möglich war, einen solchen nur siebenmal. Seit 1987 bei 49 Wahlen waren es 22-mal. Die Orientierung an Personen nimmt zu, ebenso die Vermittlung von Politik über Massenmedien. Es zählt nun auch in der Politik die Einschaltquote, und die verlangt nach immer neuen Gesichtern. Der gleiche Überdruss, der einen Politiker an die Macht gebracht hat, kann ihn nach wenigen Jahren wieder wegfegen. Gleichzeitig gewinnt der Skandal, wie klein er auch sei, eine größere Bedeutung, weil er aus der nur noch selektiv verarbeiteten Informationsflut heraussticht und von allen gleichzeitig wahrgenommen wird. Hinzu kommt die generelle Beschleunigung, die die rasante technische und ökonomische Entwicklung mit sich bringt. Sie setzt ständig neue Fragen auf die Tagesordnung, die bald nach entsprechenden politischen Köpfen verlangen. Wer wollte da noch einmal auf 16 Jahre spekulieren?Die Erkenntnisse der Wahlforschung drängen nach einem anderen System der Findung, Kontrolle und Ablösung des Spitzenpersonals, das die Tendenzen der Individualisierung und Medialisierung aufnimmt. Das also flexibler ist. Letztlich steckt dahinter die Aufgabe, das neue Verständnis von Macht als Auftrag auf Zeit in den Parteien und in den Apparaten zu verankern. Und in den Köpfen der Politiker selbst. Solange aber die alten Systeme und das alte Denken funktionieren, werden wir in Deutschland den Abgang gegen den eigenen Willen und mit großem Aplomb noch häufiger erleben. Es sei denn, das Beispiel Gerhard Schröder macht wirklich Schule. Aber da ist abzuwarten, ob er sein Wort hält.Gerhard Schröder wäre keine lahme, sondern eine tote Ente, wenn er zu Beginn seiner nächsten Amtszeit tatsächlich erklärte, er höre nach Ablauf von vier Jahren auf. / Es zählt nun auch in der Politik die Einschaltquote, und die verlangt nach immer neuen Gesichtern.
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