Politische Raketen, die ihr Ziel verfehlen

Uwe Vorkötter
4 Min

Der Begriff des Kollateralschadens gehört zum Standardvokabular der Militärs. Er beschreibt jene Kriegsschäden, die zwar nicht gewollt sind, aber beim Einsatz hoch technisierter Waffen als angeblich unvermeidlich in Kauf genommen werden. Der Krieg gegen Saddam Hussein hat noch gar nicht begonnen, noch hat kein Marschflugkörper sein Ziel verfehlt, kein Mensch ist zu Schaden gekommen, weil er sich zufällig am falschen Ort aufhielt. Aber das Ausmaß der Kollateralschäden, die dieser absehbare Krieg verursacht, wächst trotzdem bereits von Tag zu Tag. Es sind politische und diplomatische Schäden, die Verwüstungen gleichen. Ob und wann sie wieder repariert werden können, weiß zurzeit keiner der Akteure.Einen schweren Schaden trägt die Nato davon. Gestern haben zwei Vollmitglieder der Allianz, Deutschland und Belgien, sowie Frankreich (das politisch, aber nicht militärisch integriert ist) verhindert, dass in Brüssel konkrete Planungen für den Schutz der Türkei im Kriegsfall beginnen können. Die Türkei gehört der Nato an, sie hat wie jedes andere Mitglied Anspruch auf politische Solidarität und militärischen Beistand. Als Deutschland noch geteilt war, hat der Westen des Landes diese Solidarität vierzig Jahre lang in Anspruch genommen. Eine deutsche Regierung, die auch nur den Eindruck erweckt, sie könnte am Ende einen Partner im Stich lassen, handelt geschichtsvergessen und unverantwortlich. Sie kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie den Krieg gegen Irak - zu Recht - ablehnt.Im Nato-Rat geht es um die Türkei, nicht um Irak. Die Türkei führt keinen Krieg gegen Irak, aber sie könnte von Saddams Raketen bedroht werden. Wenn das Bündnis der Türkei in dieser Lage nicht beisteht, werden andere - Amerikaner und Briten - helfen. Aber die Nato wird dann erledigt sein, aus dem mächtigen Militärbündnis würde ein bedeutungsloser Debattierklub. Wer glaubt, das sei letztlich egal, täuscht sich. Existenz und Handlungsfähigkeit der Nato liegen im vitalen nationalen Interesse Deutschlands. Deutschland kann weder seine eigene Sicherheit allein organisieren noch internationale Verpflichtungen, vom Kosovo bis Afghanistan, ohne Partner wahrnehmen.Auf absehbare Zeit beschädigt sind auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nicht weil Bush und Schröder unterschiedlicher Meinung sind, nicht weil Amerika einen Feldzug plant und Deutschland gegen den Krieg ist. Das können und müssen Regierungschefs und Regierungen aushalten. Aber es gibt zwischen politischen Partnern Umgangsformen; sie sind nicht protokollarischer Selbstzweck, sondern dienen dazu, Konflikte auszutragen, ohne sie eskalieren zu lassen. Wie man nicht miteinander umgeht, hat Gerhard Schröder zuletzt am vergangenen Wochenende deutlich gemacht: Aus dem Spiegel erfahren die Amerikaner von einem deutsch-französischen Geheimplan für den Irak: Statt amerikanischer GIs sollen (auch deutsche) UN-Blauhelmsoldaten in Irak einmarschieren und Saddam entwaffnen. In München, wo US-Verteidigungsminister Rumsfeld mit den Europäern diskutiert, schweigt Außenminister Fischer dazu, weil er von nichts weiß; Verteidigungsminister Struck schwadroniert, obwohl er von nichts weiß. Einen Tag später gibt es keinen Plan mehr, gab es auch nie einen . Diplomatie ist ein Handwerk. Wer auf dem diplomatischen Parkett dermaßen dilettiert, wird international nicht ernst genommen. Diesen Zustand hat die Regierung Schröder erreicht.Dadurch ist inzwischen auch die rot-grüne Koalition erheblich beschädigt. Egal ob Fischer und Schröder sich nun am Wochenende am Telefon angebrüllt haben oder ob sie in gemäßigter Tonlage Standpunkte austauschten, das Verhältnis zwischen Kanzler und Außenminister ist zerrüttet. Fischer will den Irak-Krieg so wenig wie Schröder. Aber er weiß, dass Außenpolitik sich nicht darin erschöpfen kann, an der Spitze der Friedensbewegung zu marschieren. Schröder hat Fischer mehrfach brüskiert, indem er ihn vor vollendete Tatsachen stellte, zum Beispiel was die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat angeht. Er hat seinen Außenminister, der dem Sicherheitsrat gerade vorsitzt, unmöglich gemacht. Wie lange lässt Fischer sich das bieten?Gerhard Schröder will das Richtige: den Krieg verhindern. Aber er präsentiert sich auf der Bühne der Weltpolitik als heißblütiger Amateur. Man wünschte sich an der Spitze der Regierung einen kühlen Profi. Auch wegen der Kollateralschäden, die zu vermeiden wären.Gerhard Schröder will das Richtige: den Krieg verhindern. Aber er präsentiert sich auf der Bühne der Weltpolitik als heißblütiger Amateur.

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