Pandemie

Politologe Merkel: Corona-Proteste nicht unterdrücken

Der Berliner Experte sieht die Demokratie durch Corona-Proteste nicht gefährdet. Er warnt davor, abweichende Meinungen zu brandmarken oder gar zu verbieten.

Team News Mike Wilms dpa/mow
2 Min
Wolfgang Merkel ist Politikwissenschaftler und Demokratieforscher (Archivbild).

Wolfgang Merkel ist Politikwissenschaftler und Demokratieforscher (Archivbild).

© Imago/Jürgen Heinrich

Weiter sagte Merkel: „Diese ekelhaften und an den Nationalsozialismus erinnernden Fackelaufzüge sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Demokratie. Das sind nicht 50 Prozent, die protestieren, sondern höchstens fünf bis zehn Prozent.“ Der Professor bezeichnete Meinungsfreiheit als zentrales Gut der Demokratie. „Wir dürfen nicht aus Ungeduld oder dem Bauch heraus agieren und sagen: Das ist eine demokratiefeindliche Position, das lassen wir vom Verfassungsschutz beobachten und verbieten es dann.“

Experte Merkel: Bürgerräte sollen sich mit Impffrage befassen

Merkel mahnte: „Es ist für einen demokratischen Staat möglicherweise gefährlicher, wenn wir Liberale ihn selbst illiberalisieren, als wenn dies eine kleine radikale Gruppe von zehn Prozent versucht.“ Stattdessen plädierte Merkel für sogenannte Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Menschen, die etwa die Impffrage zu lösen versuchen. „Die absoluten Ideologen wird man damit nicht bekommen. Aber es ist ein weites Geflecht: Es gibt Zauderer, Zögernde, Zweifler. Wenn diese Leute zuhören, steigen wir in einen Diskurs ein.“

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