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Polizei beklagt hohe Belastung durch verstärkte Grenzkontrollen – Hilfe vom Zoll

Seit knapp drei Wochen finden verstärkt Grenzkontrollen statt. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Belastungsgrenze erreicht und bittet den Zoll um Hilfe.

BLZ/AFP
2 Min
Anfang Mai hatte das Bundesinnenministerium verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.

Anfang Mai hatte das Bundesinnenministerium verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.

© Frank Ossenbrink/Imago

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist für die Bundespolizisten an den deutschen Grenzkontrollpunkten die Belastungsgrenze erreicht. Diese sei „nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf der „Rheinischen Post“.

In einer Umfrage der Gewerkschaft unter bislang etwa 2000 Einsatzkräften hätten rund 70 Prozent angegeben, die Grenzkontrollen als nicht länger durchhaltbar zu empfinden. Knapp 77 Prozent lehnten dafür Einschränkungen bei Urlaub und Dienstbefreiung „strikt“ ab. Rund 42 Prozent der Beschäftigten hätten angegeben, aktuell „unter Volllast“ zu arbeiten. Als „entspannt“ bezeichneten die Lage 18,7 Prozent der Befragten.

Grenzkontrollen: Bundespolizei stellt Amtshilfeersuchen an Zoll

„Es braucht jetzt ein klares Signal der Unterstützung für die Einsatzkräfte“, forderte Rußkopf. Er sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Pflicht, für mehr Personal, mehr Planbarkeit, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur zu sorgen. Polizeigewerkschafter hatten bei Einführung der Kontrollen bereits kritisiert, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche, um die Maßnahme dauerhaft aufrechtzuerhalten. Die verschärften Grenzkontrollen hatte Dobrindt Anfang Mai angeordnet. Dadurch sollen die Migrationszahlen nach Deutschland verringert werden.

Die Bundespolizei bat nun auch den Zoll um Unterstützung bei den Kontrollen. „Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur weiteren Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit vom Zoll geprüft“, teilte eine Sprecherin des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums mit. An den Grenzen zu insgesamt acht Nachbarstaaten hilft der Zoll bereits mit bis zu 450 Einsatzkräften aus. Über das Amtshilfeersuchen hatte zuerst die „Bild“ berichtet.

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