Wieder Durchsuchung wegen Terrorverdachts

Die Ermittlungen zu dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi sind ausgeweitet worden. Am Sonntagabend quietschten in der Neuköllner Hasenheide die Autoreifen von Polizeiwagen. Beamte sprangen heraus und durchsuchten von 20.20 bis 23 Uhr die Räume einer Elektrohandelsfirma. Die Beamten beschlagnahmten Unterlagen und Computer. Unmittelbare Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag fanden sie jedoch nicht. Der Inhaber der Firma sei nicht Beschuldigter in dem Verfahren, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montag. Der 41-jährige Iraker Amthel al-A., der das Elektrogeschäft betreibt, gilt lediglich als Zeuge und wurde nicht festgenommen. Ins Visier der Ermittler geriet er, weil sich ein am Sonnabend vorübergehend festgenommener Libanese bei ihm aufgehalten haben soll. Außerdem hatten beide Männer zuvor miteinander telefoniert. Gegen den in Moabit lebenden Libanesen wird ebenfalls ermittelt.Das LKA Baden-Württemberg hatte im Vorfeld des Allawi-Besuchs mehrere Telefonanschlüsse von terrorverdächtigen Exil-Irakern abgehört, darunter die von Ata R. aus Stuttgart, Mazen H. aus Augsburg und Rafik-Mohammed Y.. Aus den Gesprächen schlossen die Ermittler, dass die Männer ein Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten bei dessen Deutschlandbesuch am Donnerstag und Freitag vergangener Woche planen. Die Festnahme der Terrorverdächtigen wurde von der Bundesanwaltschaft veranlasst, koordiniert wurde sie durch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Die Berliner Sicherheitsbehörden hatten dabei eine besondere Verantwortung. Sie waren zuständig für die Sicherungsmaßnahmen beim Staatsbesuch. "Wir haben uns mit dem Bundesinnenministerium in Verbindung gesetzt und dringend darum gebeten, das gesamte Besuchsprogramm zu ändern", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuss. Riskantester Programmpunkt war am Donnerstagabend ein Treffen mit Exil-Irakern, über deren Vita die Berliner Polizei nur wenige Informationen hatte. Das Treffen und weitere Programmpunkte wurden abgesagt, so dass nur noch drei Gespräche mit dem Bundeskanzler, mit Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck übrig blieben. Allawis Familienangehörige mussten auf das Ausflugsprogramm verzichten und im Hotel bleiben. "Das alles hat die Berliner Polizei herausragend gemeistert", sagte Körting. Nach seiner Ansicht hat der Terrorismus eine neue Qualität erreicht. "Berlin ist aber kein Zentrum des islamistischen Terrorismus", sagte Körting angesichts der erneuten Durchsuchung. Nun würden die Verbindungen der drei verhafteten Iraker zu anderen Personen in Berlin geprüft, sagte der Innensenator. Außerdem sucht die Polizei nach belastendem Material. Zuständig für das Verfahren ist aber nicht Berlin, sondern die Bundesanwaltschaft. Die kann den drei verhafteten Irakern bislang offenbar keine Verabredung zum Mord nachweisen. Das Beweismaterial reichte nur für einen Haftbefehl des Bundesgerichtshofes wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Iraker sollen mit der islamistischen Organisation Ansar el-Islam in Verbindungen stehen, die im Irak bereits zahlreiche Anschläge verübt hat. Die Anwälte der Verhafteten bestreiten die Vorwürfe.In Sicherheitskreisen wird es für unwahrscheinlich gehalten, dass der irakische Gast mit einem Brandsatz angegriffen werden sollte. Nähere Informationen zu einer möglichen Tatwaffe gibt es jedoch offenbar nicht. Mehrere Fragen seien noch ungeklärt, sagte ein Ermittler gestern der Berliner Zeitung. Geklärt werden müsse beispielsweise, ob der in Berlin festgenommene Mann den angeblichen Anschlag alleine verüben sollte. Offen sei zudem, wo sich die Waffe befinde, mit der die Tat hätte verübt werden können. "Gibt es ein Depot? Das sind Dinge, die man klären muss."------------------------------Foto: Präzisionsschützen der Berliner Polizei sicherten beim Allawi-Besuch in der vergangenen Woche die Berliner Innenstadt.