Polizei Brandenburg: Bauern haben mit Gülle-Aktion auf B5 Grenze überschritten

Nachdem mehrere Landwirte zu Wochenbeginn auf der Straße protestiert hatten, hat die Polizei in Brandenburg deutliche Kritik an der Protestaktion geübt. Es sei in Bezug auf eine zulässige Protestform eine Grenze überschritten worden, sagte Jan Müller, Vizepräsident der Brandenburger Polizei, am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtages. Die Protestierenden hätten auf der B5 bei Elstal (Havelland) die Fahrbahn mit Gülle in eine „Rutschbahn“ verwandelt und Misthaufen als „Hindernisse“ draufgesetzt.

Protestierende Bauern hatten nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Montag Gülle und Mist über mehrere hundert Meter auf der Fahrbahn verteilt und ihre Traktoren abgestellt. Anschließend sei es im Laufe der Nacht zu sechs Unfällen mit mehreren verletzten Menschen gekommen, sagte Müller. Einige der Betroffenen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Es kam zudem zu Staus und Verkehrsverhinderungen. „Ihr bringt Menschenleben in Gefahr – vorsätzlich“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in dem Ausschuss. Es sei eine Glückssache, dass nicht mehr passiert sei, ergänzte Müller.

Bauernproteste mit Gülle auf den Straßen: Polizei stellt mehrere Strafanzeigen

Müller berichtete von einer schwierigen Kommunikation mit den Demonstrierenden. Die Polizei habe mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachtes des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gefertigt, außerdem seien die Identitäten von 20 Menschen aufgenommen worden. Die Lage sei angespannt gewesen, zu körperlichen Auseinandersetzungen kam es aber nicht. Innenminister Stübgen sprach von „Kleinstgruppen“, die nicht im Bauernverband organisiert seien.

Auch auf den Sozialen Netzwerken wird die Protestaktion scharf kritisiert. „Wer Rettungswagen behindert, Gülle, Mist und Baumstämme auf Straßen verteilt, ist kein Bauer, sondern Straftäter“, kommentierte ein Nutzer die Aktion auf X. „Interessante Argumentation: Die dürfen mit Traktoren Gülle auf Autobahnen verteilen und damit Unfälle verursachen, weil Landwirte systemrelevant sind“, schrieb ein anderer Nutzer auf der Plattform. „Klimakleber sind nicht systemrelevant und damit ist Vorbeugehaft gerechtfertigt.“