POTSDAM. Die Polizeipräsidien im Land wollen von der Videoüberwachung kaum Gebrauch machen. Erst drei der fünf Polizeipräsidien haben überhaupt konkrete Orte für eine solche Überwachung benannt. Und auch dies geschah offenbar erst, nachdem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Präsidien mehrmals dazu aufgefordert hat. Schönbohm will in den nächsten Jahren 15 Objekte in Brandenburg per Videokameras überwachen lassen und damit auch rechtsextremer Gewalt vorbeugen. Das Innenministerium prüft nun als oberste Behörde, ob die benannten Orte tatsächlich durch Kameras überwacht werden können. "Wir gehen davon aus, dass die ersten Videokameras noch in diesem Jahr installiert werden", sagte Bettina Cain, die Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag. Experten rechnen damit, dass das Innenministerium alle bisher von den Polizeipräsidien vorgeschlagenen Objekte auch tatsächlich videoüberwachen lässt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist derzeit geplant, den Bahnhofsvorplatz von Königs Wusterhausen zum Pilotprojekt der Videoüberwachung in Brandenburg zu machen. Allerdings hat das dafür zuständige Polizeipräsidium Potsdam noch gar keine Objektliste beim Innenministerium eingereicht. "Wir prüfen aber eine Überwachung von Objekten in Königs Wusterhausen, Mahlow (Teltow-Fläming) und Potsdam." Dagegen hat das Polizeipräsidium Cottbus - mit dem CDU-Mann Jürgen Lüth an der Spitze - dem Innenministerium bereits drei Orte für eine mögliche Videoüberwachung benannt: Den Stadthallenvorplatz in Cottbus sowie die Gelsenkirchener Allee/Ecke Thierbacher Straße im Cottbuser Plattenbau-Viertel Sachsendorf. Und den Gedenkstein für den bei einer Verfolgungsjagd durch rechte Schläger zu Tode gekommenen Algerier Omar Ben Noui in Guben. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hat neben dem belebten Frankfurter Hortenvorplatz den Bahnhofsbereich von Erkner (Oder-Spree) zur Überwachung vorgeschlagen. Im Bahnhofsbereich von Erkner seien verstärkt Straftaten, auch mit rechtsextremistischem Hintergrund, verübt worden, hieß es. Das Polizeipräsidium Eberswalde will nun doch die Bahnhofsvorplätze von Bernau und Eberswalde durch eine Videokamera überwachen lassen. Zweifel an einer Überwachung dort sind dem Vernehmen nach aber nicht vollständig ausgeräumt. Besonders schwer tut sich das Polizeipräsidium Oranienburg, Orte für eine Videoüberwachung zu finden. Noch sind die Verantwortlichen nicht fündig geworden. Geprüft wird, ob eine Videoüberwachung an den S-Bahnhöfen von Oranienburg und Hennigsdorf nördlich von Berlin sinnvoll wäre. Das ist umstritten: "Kameras können die Menschen verunsichern", sagte ein Polizeisprecher. Dies signalisiere den Passanten erst eine gefährliche Zone.Grundlage für die Videoüberwachung ist das im vergangenen Jahr verabschiedete neue Polizeigesetz. Darin ist festgelegt, dass die Notwendigkeit der Videoüberwachung nach sechs Jahren überprüft wird. Mitschnitte, auf denen keine Straftat zu erkennen ist, müssen nach einem Monat gelöscht werden. Strittig ist noch, in welcher Form die Bevölkerung über eine Videoüberwachung informiert wird.Kamera-Standorte // Vorgeschlagen: Die Polizeipräsidien wollen den Cottbuser Stadthallenvorplatz, die Gelsenkirchener Allee/Ecke Thierbacher Straße in Cottbus-Sachsendorf, den Omar-Ben-Noui-Gedenkstein in Guben, den Hortenvorplatz in Frankfurt (Oder), den Bahnhofsbereich von Erkner sowie die Bahnhofsvorplätze von Bernau und Eberswalde per Videokamera überwachen lassen.Verworfen: Geprüft wurde auch der Vorschlag der Polizeipräsidien, den Banhofsvorplatz und das Oderturm-Areal in Frankfurt (Oder) sowie den S-Bahnhof von Zepernick nördlich von Berlin mit Kameras zu überwachen. Die Vorschläge wurden aber wieder verworfen.Erwogen: Derzeit wird noch geprüft, ob die S-Bahnhofsbereiche von Oranienburg und Hennigsdorf nördlich von Berlin durch Kameras überwacht werden sollen. Geprüft wird auch, ob die Bahnhofsvorplätze von Königs Wusterhausen, Mahlow (Teltow-Fläming) und möglicherweise auch von Potsdam überwacht werden sollen. Auch eine Überwachung des Jüdischen Friedhofes in Potsdam, auf den jüngst ein Brandanschlag verübt worden ist, wird geprüft.
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