Polizei verbietet Aufmarsch von Neonazis

Die Polizei hat die Demonstration von Neonazis am 26. Februar am Brandenburger Tor verboten. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky begründete die Entscheidung mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremisten durch das Brandenburger Tor marschieren", sagte Innensenator Eckart Werthebach. Gegen das Verbot wurde laut Innenverwaltung bereits Widerspruch eingelegt. Nun müssen die Gerichte entscheiden. Am 26. Februar wollen Rechtsextremisten einen Gedenkmarsch anlässlich des 70. Todestages des SA-Mannes Horst Wessel abhalten. Die Innenverwaltung begründete das Verbot mit der hohen Zahl festgestellter Straftaten bei einer Neonazi-Demo Ende Januar. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg waren Rechtsextremisten durchs Brandenburger Tor marschiert. Dabei gab es 100 vorläufige Freiheitsentziehungen wegen Verunglimpfung des Staates. Der Innensenator hatte auch schon die NPD-Demo am Brandenburger Tor im Januar verboten. Dieses Verbot war aber vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte den Innensenator auf, durch alle Instanzen zu gehen. Bei historisch belasteten Terminen sei ein Verbot von Demonstrationen möglich, sagte Peter Huber, Rechtsprofessor an der Uni Jena. Wolfgang Wieland (Grüne) verlangte, dass alle Gründe für ein Demo-Verbot für das Gericht aufgelistet werden sollten. Das Verbot Ende Januar sei gescheitert, weil die Verwaltung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht konkret nachweisen konnte. (sco.)