NPD darf nicht durch den Weitlingkiez marschieren

LICHTENBERG. Die für den 13. Januar geplante NPD-Demonstration durch den Weitlingkiez unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Freikorps, Soldaten für Deutschland" findet nicht statt. Der Aufmarsch wurde von der Versammlungsbehörde verboten. Das teilte die Polizei auf Anfrage mit. Ein Kooperationsgespräch zwischen Polizei und NPD zur Vorbereitung der Demo sei ersatzlos abgesagt worden.Der Aufmarsch der Rechten sollte zeitgleich mit der traditionellen Demonstration der Linken stattfinden, mit der alljährlich an die Ermordung der beiden Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erinnert wird. Die Veranstaltung, an der im vergangenen Jahr 60 000 Menschen teilnahmen, findet stets in der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde statt - nur wenige Gehminuten vom Weitlingkiez entfernt. Lediglich eine Bahntrasse und eine große Brücke trennen beide Orte voneinander.Wie Jörg Hähnel vom NPD-Bundesvorstand sagte, habe die Versammlungsbehörde ihr Verbot unter anderem damit begründet, das Motto des Aufmarsches erwecke den Anschein, die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Nachhinein zu billigen - was ein Straftatbestand sei. Mitglieder des Freikorps, das aus ehemaligen Frontsoldaten des Ersten Weltkrieges bestand und dem SPD-Politiker Gustav Noske unterstellt war, hatten Liebknecht und Luxemburg am 15. Januar 1919 ermordet. Hähnel, der für die NPD im Lichtenberger Bezirksparlament sitzt, hatte die Ermordung der Kommunistenführer als "Akt des Demokratieerhalts" bezeichnet.Zwar hatte die NPD bereits im Dezember angekündigt, gegen ein mögliches Verbot ihrer Demonstration Rechtsmittel einlegen zu wollen. Nun aber verzichtet sie überraschend darauf. Laut Hähnel seien auch keine alternative Route oder ein anderer Termin vorgesehen. "Wären wir gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen, wäre das mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden gewesen." Das aber sei momentan "nicht machbar".Gesine Lötzsch, Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, quittierte das Verbot der NPD-Demonstration mit Erleichterung. "Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte sie. Ganz sicher sei das Verbot auch einer "gesellschaftlichen Stimmung" gegen Rechts geschuldet. "Diese Demonstration wäre eine enorme Provokation gewesen", sagte der Berliner Landesgeschäftsführer Carsten Schatz. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass es an diesem Tag auch zu Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten gekommen wäre.------------------------------"Das ist eine sehr gute Nachricht."Abgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke)