Polizei will nicht einschreiten / Mieter fordern Verträge

Besetztes Haus in Alt-Stralau soll geräumt werden

Heide Schlebeck
2 Min

FRIEDRICHSHAIN Die Wohnungsbaugesellschaft (WBF) fordert die Räumung des besetzten Hauses Alt-Stralau 46. Die illegalen Bewohner sind an Mietverträgen und Bildung einer Genossenschaft interessiert."Hausbesetzung ist illegal, deshalb müssen die Wohnungen geräumt werden", erklärt Birgit Stötzer, Sprecherin der WBF, die das Gebäude verwaltet. Der neue Eigentümer habe es noch nicht übernommen, und mit den eingehenden Mieten könne die notwendige Instandsetzung nicht bezahlt werden. Sieben Wohnungen sind regulär vermietet, 13 besetzt worden. Die WBF hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.Die Hausbesetzer sind verunsichert und rechnen mit Rausschmiß. "Offenbar ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen uns", so Freke Oser, einer der 35 Besetzer. Er ist seit Oktober 1995 PDS-Mandatsträger im Abgeordnetenhaus. "Ich bin seit Mai '95 hier, aber manche noch länger und haben ein Anrecht auf ,Duldung'. Wir wenden uns regelmäßig an die WBF und wollen zumindest einen befristeten Mietvertrag haben. Leider bisher keine Reaktion."Im März habe er einfach 342 Mark überwiesen, soviel beträgt etwa der Mietpreis für die anderen Wohnungen. Die Besetzer würden sich auch an einer Mietergenossenschaft beteiligen, sagt Oser. "Einige Wohnungen sind in einem so schlechten Zustand, daß sie gar nicht zu vermieten sind, und angesichts der laufenden Räumungsklage können wir auch keine Mietverträge abschließen", so Birgit Stötzer.Die Polizei will nicht räumen. "Soviel uns bekannt ist, haben sich die Besetzer strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen", sagt der Leiter der zuständigen Direktion. Die WBF nimmt das nicht hin, legte Widerspruch bei der Senatsinnenverwaltung ein. Entschieden wurde darüber noch nicht.Die WBF ist an einer raschen Räumung interessiert. Im Mai können die Mieter ohne Vertrag in Alt-Stralau 46 nämlich darauf pochen, seit einem Jahr anwesend zu sein und Anrecht auf "Duldung" zu haben. Dann muß mit ihnen verhandelt werden. +++

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