Der Massenübertritt tausender Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta Ende Juli ist nach einem Bericht der spanischen Polizei von marokkanischen Sicherheitskräften gesteuert worden.

Wie die Online-Zeitung El Español berichtete und der öffentlich-rechtliche Sender RTVE unter Berufung auf Justizkreise bestätigte, kommt die Aufklärungseinheit der spanischen Grenzpolizei zu dem Schluss, dass uniformierte marokkanische Gendarmen sowie Beamte in Zivil die Migranten in mehreren Wellen zur Grenze dirigiert hätten. Ziel sei es gewesen, die Grenzkontrollen zu überlasten und Spaniens Grenzschutz zu überrumpeln.

Sánchez schloss eine Beteiligung Marokkos aus

Die Einschätzung widerspricht der bisherigen Linie der Regierung. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte am Montag eine Mitverantwortung Marokkos ausdrücklich ausgeschlossen. Weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Nachrichtendienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert, erklärte er.

Zugleich warf Spaniens Regierungschef Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von Falschinformationen vor. Nach seinen Angaben lieferte der Europäische Auswärtige Dienst Madrid Informationen zur Zuordnung dieser Netzwerke. Israel wies die Vorwürfe als „schamlose Lüge“ zurück.

Als konkreten Auslöser der Krise nannte Sánchez die verzerrte Darstellung eines am 8. Juli bekannt gewordenen Urteils des Obersten Gerichtshofs in Madrid. Online sei die Falschmeldung verbreitet worden, schwimmend ankommende Migranten dürften nicht nach Marokko zurückgeschickt werden.

Der Ministerpräsident führt seit November 2023 eine Minderheitsregierung seiner Sozialisten mit der Linksallianz Sumar.

Nicht spontan, sondern nach Plan

Die Polizei verwirft in ihrem Bericht die These eines spontanen, über soziale Netzwerke ausgelösten Vorgangs. Als Beleg für die planmäßige Steuerung führt sie an, dass rund 90 Prozent der Menschen, die illegal spanisches Gebiet erreichten, binnen weniger Stunden nach Marokko zurückkehrten.

In einer ersten Welle vor elf Uhr am 30. Juli seien vor allem Männer zwischen 15 und 25 Jahren mit Neoprenanzügen, Flossen und Schwimmhilfen an die Strände gekommen, nahezu ausnahmslos Marokkaner.

Warnung schon einen Tag vorher

Der Bericht des Grenzschutzes ging nach RTVE-Angaben am Montag an die Richterin María Tardón am Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional). Sie prüft, ob hinter dem Massenübertritt eine gegen den spanischen Staat gerichtete Straftat steckt. Demnach gab die Grenzpolizei bereits am 29. Juli eine erste Warnung heraus, in der ein „extremes Risiko“ koordinierter illegaler Grenzübertritte für den 30. Juli festgestellt wurde.

Das deckt sich mit Aussagen von Verteidigungsministerin Margarita Robles im Parlament, wonach der Nachrichtendienst CNI einen Tag vorher gewarnt habe. Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte zuvor bestritten, dass es einen Bericht gegeben habe, der eine massive Einreise dieser Größenordnung erkennen ließ.

Minister fordert Antworten vom Polizeichef

Grande-Marlaska ordnete nach Angaben aus seinem Ministerium eine Überprüfung der Berichte an. Sollte eine solche Information existiert haben, hätte sie unverzüglich dem Nationalen Sicherheitsrat und weiteren zuständigen Stellen übermittelt werden müssen, heißt es in dem Schreiben an den Chef der Nationalpolizei, Francisco Pardo.

Tausende Migranten noch in Ceuta

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mehr als 72.000 Menschen schwimmend oder über die Grenzzäune nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück oder wurden zurückgebracht. Mindestens 91 Menschen kamen nach offiziellen spanischen Angaben ums Leben, marokkanische Nichtregierungsorganisationen sprechen von mindestens 141 Toten.

Einen Monat später halten sich noch rund 5000 Migranten in der Exklave auf, darunter 1200 Minderjährige.

Millionenhilfen und politischer Streit

Bereits am Dienstag hatte der Ministerrat in Madrid ein Hilfspaket für die Exklave beschlossen. Den größten Einzelposten bilden mit 118 Millionen Euro Mittel für die Aufnahme und Versorgung von Migranten. Für die Sicherheitskräfte sind mehr als 90 Millionen Euro vorgesehen, rund 80 Millionen Euro fließen an Unternehmen und Selbstständige.

Die Stadtregierung von Ceuta erklärte jedoch, ohne Rückkehr zur Normalität nützten wirtschaftliche Hilfen wenig. Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas von der konservativen Volkspartei PP fordert stärkere Grenzkontrollen und eine Reform des Ausländerrechts. Die Regierung Sánchez setzt dagegen auf Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie auf das europäische Asylsystem.

EU-Außengrenze auf dem afrikanischen Kontinent

Ceuta und Melilla gehören als Teil Spaniens zur Europäischen Union, innerhalb des Schengen-Systems gelten für sie aber Sonderregeln. Marokko betrachtet die beiden Exklaven seit seiner Unabhängigkeit 1956 als von Spanien besetzte Gebiete, während Madrid sie als integralen Bestandteil des eigenen Staatsgebiets ansieht.