Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte nach der Kabinettssitzung, die Polizei dürfe damit tun, „was die Bürger im Land mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage und technologische Entwicklung zu Recht erwarten“. Der Entwurf erfülle die hohen Anforderungen des Verfassungsrechts.
Sachsen
Neues Polizeigesetz: Taser, Bodycams in Wohnungen und biometrischer Abgleich
Die sächsische Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Was bedeutet das im Detail?
OAZ
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Die sächsische Polizei soll nun mit Tasern ausgestattet werden: Bislang war das nur Spezialeinheiten vorbehalten.
© Paul Glaser/dpa
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