Kleinere, stationäre Kundgebungen seien für die Polizei beherrschbarer. Derartige Auflagen würden das Versammlungsrecht schützen. „Dann gibt es das, was die Menschen wollen, nämlich ihr Recht auf Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, aber nicht diese widerlichen Straftaten und Skandalisierungen von Antisemitismus“, argumentierte Kopelke.
Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober kommt es auch auf deutschen Straßen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Zum Teil kam es zu Ausschreitungen. Allein nach Demonstrationen am vergangenen Wochenende ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Verbot der islamistischen Hamas und des Samidoun-Netzwerks in Deutschland habe „wie zu erwarten“ Auswirkungen auf den Zulauf und die Themen der Versammlungen am Wochenende gehabt, sagte Kopelke weiter. Für die Polizei sei das Wochenende „sehr arbeitsreich“ gewesen.
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