Polizeigewerkschaften empört über Sparpläne der Regierung

Schönbohm streicht bei der Kripo 400 Stellen

Andrea Beyerlein
2 Min

POTSDAM. Die Kriminalpolizei in Brandenburg muss massiv abspecken. Bis 2009 sollen 400 von derzeit 2 400 Stellen abgebaut werden. Dabei will Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die bislang in den Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) beschäftigten 250 Kriminalisten ganz einsparen. Kripo-Beamte sind künftig nur noch beim Landeskriminalamt (LKA) und in den 15 Schutzbereichen tätig - aber auch dort sollen 150 Stellen weg fallen.Es werde aber keine Einschränkungen bei der polizeilichen Grundversorgung geben, sagte Schönbohm gestern. "Die Menschen können sich sicher fühlen." Nach gegenwärtigen Regierungsplanungen sollen bis 2013 sogar knapp 1 000 Polizisten eingespart werden. Mit dann 335 Polizisten pro 100 000 Einwohner werde Brandenburg aber noch eine deutlich höhere Versorgung haben als die meisten Flächenländer. Zurzeit sind 9 548 Polizisten im Landesdienst, Anfang 2013 sollen es noch 8 613 sein.Reform nach ReformIntern hatten sich die beiden Polizeipräsidien gegen die ersatzlose Streichung einer ganzen Strukturebene gesträubt. Statt alle Bereiche zu schwächen, habe er eine klare Struktur vorgezogen, sagte Schönbohm. Sonst wäre die Masse der 400 Stellen in den Schutzbereichen weggefallen. In den 15 Schutzbereichen werden aber 95 Prozent der kriminalpolizeilichen Arbeit geleistet. Nur sehr komplizierte Verfahren würden im LKA bearbeitet, schwere Delikte wie Mord von der Kripo in den Präsidien. Priorität habe die dezentrale Kriminalitätsbekämpfung. Zur Koordinierung der Kripo-Arbeit werde es künftig einen Landeskriminaldirektor im Innenministerium geben.Der Minister sagte zu, dass bis 2009 unter seiner Ägide keine weiteren Wachen geschlossen würden. Der Wegfall von landesweit sechs von 54 Wachen ist schon beschlossen. Über 15 weitere Standorte wird spekuliert. Eine Zusammenfassung zu nur noch einem Polizeipräsidium schloss Schönbohm kategorisch aus. Erst 2002 hatte er die neue Struktur gegen erhebliche Widerstände eingeführt und fünf Land- sowie ein Wasserschutzpolizeipräsidium zu nur zwei Präsidien zusammengeführt.Die Gewerkschaften kritisierten Schönbohms Pläne. Die Polizisten kämen sich mehr und mehr vor wie "auf dem Verschiebebahnhof", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster. Die geschaffene Struktur werde unter dem Spardruck von Finanzminister Rainer Speer (SPD) nunmehr "scheibchenweise verändert". Dadurch würden sich die Eingreifzeiten der Polizei verlängern. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter monierte, fachliche Argumente seien dem Sparziel geopfert worden. Eine Zentrale Projektgruppe der Polizei hatte ein Jahr lang die Kripo-Arbeit untersucht und dafür plädiert, den bewährten dreistufigen Aufbau der Kripo in den Schutzbereichen, den Präsidien und dem Landeskriminalamt zu erhalten.------------------------------Foto: Innenminister Jörg Schönbohm

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