Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 36-jährigen Polizeibeamten eingestellt, dem der ungerechtfertigte Einsatz eines Diensthundes gegen eine Demonstrantin am Rande des AfD-Bundesparteitages in Riesa vorgeworfen worden war. Nach Auffassung der Behörde war das Verhalten des Beamten als unmittelbarer Zwang gerechtfertigt. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt sowie eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Der Vorfall ereignete sich am 11. Januar 2025 während der Proteste gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Riesa, der von Ausschreitungen begleitet war.

Die Berliner Zeitung, die wie die Ostdeutsche Allgemeine zur Ostdeutschen Medienholding gehört, hatte zuerst berichtet. In der Aufnahme einer Reporterin ist zu sehen, wie der Beamte versucht, den Hund auf einen Mann anzusetzen. Als dies nicht gelingt, hebt er das Tier in Richtung des Demonstranten und gibt den Befehl „Fass, fass!“. Der Hund beißt jedoch nicht zu, sondern wirkt verunsichert. Ein weiterer Polizist fordert den Mann daraufhin auf: „Lauf auf der Seite!“, was dieser umgehend befolgt.

Die Reaktionen auf das Video fielen in den sozialen Netzwerken überwiegend empört aus; viele Nutzerinnen und Nutzer bewerteten den Hundeeinsatz als unverhältnismäßig.

Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt: Der Vorfall im Video

Zur Beurteilung des Einsatzes hatte die Staatsanwaltschaft ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Die Ermittlungen ergaben laut Mitteilung der Behörde, dass die Person, die sich selbst als Frau identifiziert, zuvor wiederholt rechtmäßige polizeiliche Anweisungen bewusst missachtet habe.

Der Einsatz des Hundes habe verhindern sollen, dass die polizeiliche Sicherungslinie an der Mittelleitplanke durchbrochen werde. Zugleich habe die Gefahr bestanden, dass das Verhalten der Person weitere Teilnehmende zur Nachahmung ermutigen und die abschreckende Wirkung der Diensthundekette untergraben könnte. Andere sinnvolle Handlungsoptionen hätten dem Beamten in der Situation nicht zur Verfügung gestanden, so die Staatsanwaltschaft.

Auch einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz sieht die Staatsanwaltschaft nicht als gegeben an. Der Beamte habe nicht aus Rohheit gehandelt, sondern zur Durchsetzung einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme. Zudem habe er das Tier am Geschirr gegriffen, sodass sich der Druck beim Anheben auf einen größeren Teil des Körpers verteilt habe. Diese Führungstechnik sei etablierte Praxis, insbesondere in Situationen, in denen die Handlungsunsicherheit des Diensthundes ausgeglichen werden müsse. Die dadurch entstehende Belastung für das Tier trete hinter dem legitimen polizeilichen Interesse an der Gefahrenabwehr zurück, zumal Diensthunde gezielt für solche Einsätze ausgebildet würden.

AfD-Bundesparteitag in Riesa von Gewalt überschattet

Beim AfD-Bundesparteitag am 11. Januar 2025 in Riesa kam es zu massiven Protesten und wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 10.000 Menschen reisten an, um den Zugang der Delegierten zur Veranstaltungshalle zu blockieren. Das Protestbündnis „Widersetzen“ errichtete am frühen Morgen großflächige Straßen- und Sitzblockaden auf Kreuzungen und Bundesstraßen, wobei sich Aktivisten teilweise auf Fahrbahnen festbetonierten, was den Beginn des Parteitags um mehrere Stunden verzögerte.

Beim Versuch der Polizei, die Blockaden zu räumen und die Sicherungslinien zu halten, kam es zu Handgreiflichkeiten und dem Einsatz von Pfefferspray sowie Diensthunden. Die Polizei registrierte am ersten Tag mehr als 30 Straftaten, darunter Körperverletzung, Sachbeschädigung und das Werfen von Pyrotechnik. Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen wurde bei einem Einsatz zu Boden gestoßen und nach eigenen Angaben verletzt. Die Justiz leitete auch in diesem Fall Ermittlungen gegen beteiligte Beamte ein, stellte die Verfahren jedoch später wieder ein.

Insgesamt war ein Großaufgebot von rund 3.750 Polizisten im Einsatz, um die Veranstaltung abzusichern und die Lager zu trennen.