POTSDAM. Der Streit zwischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die geplante Polizeistrukturreform verschärft sich. Schönbohm kündigte am Freitag in Potsdam an, dass die Zahl der Polizeipräsidien definitiv und wie vom Kabinett bereits beschlossen von derzeit fünf auf zwei und die Zahl der Schutzbereiche von derzeit 21 auf 15 reduziert wird. Nur in Potsdam und Frankfurt (Oder) sollen demnach Polizeipräsidien bestehen bleiben. Dagegen läuft die GdP Sturm. "Die Motivation der Polizisten im Land ist schon jetzt gewaltig gesunken", sagte GdP-Chef Andreas Schuster. Am Freitag begann eine landesweite Urabstimmung in allen Polizeistationen des Landes. Sie soll klären, ob sich die GdP in den Arbeitsgruppen des Innenministeriums an der Umsetzung der Strukturreform beteiligen oder weiterhin einer Mitarbeit in diesen Gremien verweigern wird. "Nach meinem bisherigen Eindruck wird sich eine deutliche Mehrheit der Polizisten gegen eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium entscheiden", sagte Schuster. Sollte tatsächlich eine große Mehrheit dem GdP-Landesvorstand den Rücken stärken, schließt Schuster weitere Protestaktionen der Polizisten nicht aus.Schönbohm hingegen wies angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes auf die Notwendigkeit von rigorosen Sparmaßnahmen hin. "Wir haben im Kabinett beschlossen, die Nettoverschuldung des Landes in den nächsten Jahren auf null zu fahren", sagte Schönbohm. "Mit dem Sparen müssen wir nun endlich anfangen."Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung Mummert und Partner könnte das Land durch die von Schönbohm angestrebte Polizeireform in zehn Jahren rund 230 Millionen Mark einsparen. 725 Stellen im Polizeidienst sollen im Zuge der Polizeireform mittelfristig wegfallen. Auf Kündigungen will man dabei verzichten. Durch die Umstrukturierung sollen zudem 200 zusätzliche Polizisten, die bisher als Beamte des gehobenen Dienstes in den Präsidien Schreibtischarbeit verrichten, als Revierpolizisten wieder auf den Straßen präsent sein. GdP-Chef Schuster bemängelt hier eine fehlende Personalplanung. "Einen Polizeirat wird auch Schönbohm nicht wieder in den Streifenwagen setzen können", sagte er. Unklar ist noch, wie die Städte Cottbus, Oranienburg und Eberswalde für den Verlust ihrer Polizeipräsidien entschädigt werden. Und während Schönbohm betonte, dass das Landeskriminalamt von Basdorf nach Eberswalde umziehen wird, ist der Umzug der Fachhochschule der Polizei nach Oranienburg wieder fraglich. Die Verlegung der Fachhochschule war beschlossen worden, weil auf das Basdorfer Areal eine Reihe von Restitutionsansprüchen erhoben wurde. Gerichtsentscheide haben die meisten Ansprüche inzwischen abschlägig beschieden. So dürfte das Land als Nutzer wohl endgültig von Entschädigungsansprüchen befreit werden. "Wir entscheiden über die Zukunft von Basdorf in zwei Monaten", sagte Schönbohm. Er verwies aber auf die hohen Unterhaltungskosten für die Basdorfer Gebäude. Völlig unklar ist, welche Kompensation Cottbus erhalten wird. Die von Schönbohm und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Verlegung einer BGS-Hundertschaft in die zweitgrößte Stadt des Landes findet nicht statt. "Das Bundesfinanzministerium hat das noch einmal gründlich geprüft und eine Liegenschaft in Jänschwalde entdeckt", sagte Schönbohm. Ihrem ursprünglichen Zweck, die Bekämpfung militanter Rechtsextremisten in der Lausitz, wird die BGS-Einheit in Jänschwalde (Spree-Neiße) kaum nachgehen. Potsdam will nämlich für die BGS-Einsätze nicht zahlen. "Der BGS wird sich in Jänschwalde wohl nicht lange halten", sagt GdP-Chef Schuster. "Denn für seine herkömmlichen Aufgaben fehlt dort der Bedarf."MARC MEYENBROEKER Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister.
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