Die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP haben alle Beschäftigten in Berlin, die unter den Tarifvertrag der Länder (TVL) fallen, zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Am Mittwoch und Donnerstag wollen sie in Berlin und Potsdam demonstrieren, wie die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Mitteilung schrieben. Sie wollen so den Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen erhöhen.
Von dem Streik betroffen sind unter anderem Schulen, öffentliche Kitas, Polizei, Feuerwehr, Senatsverwaltungen und Hochschulen. Wie viele Demonstranten kommen würden, könne man vorher nicht sagen, erklärte der Geschäftsführer und Pressesprecher der GEW, Markus Hanisch. Bei vergangenen vergleichbaren Streiks seien allerdings mindestens 10.000 Demonstrierende gekommen. „Wir gehen davon aus, dass es zu Schließungen kommt“, sagte Hanisch der Berliner Zeitung am Dienstag.
Die Demonstration in Berlin beginnt am Mittwoch um 8:45 Uhr am Ernst-Reuter-Platz und endet mit einer Kundgebung vor dem Bristol-Hotel am Kurfürstendamm, Ecke Fasanenstraße. Dort soll zu dem Zeitpunkt die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder stattfinden. Die Demonstration in Potsdam beginnt 9:30 Uhr am Alten Markt vor dem Landtag und endet mit einer Kundgebung gegen 11.30 am Luftschiffhafen. Zeitgleich findet sie dritte Verhandlungsrunde statt.
Gewerkschaften fordern Zulage für hohe Lebenshaltungskosten
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zudem fordern sie Verbesserungen im Sozial und Erziehungsdienst und Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten. Für die Beschäftigten der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin erwarten sie eine vertraglich geregelte Stadtstaatenzulage von 300 Euro im Monat.
Bislang gebe es eine außertarifliche Hauptstadtzulage von 150 Euro, sagte Hanisch. Sie soll die höheren Lebenshaltungskosten ermöglichen. Allerdings könne der Arbeitgeber diese Zulage jederzeit streichen und es sehe aktuell so aus, als würde sie 2025 komplett wegfallen. Es fehle die Sicherheit. Eine im Tarifvertrag integrierte Stadtstaatenzulage von 300 Euro könne es Fachkräften erleichtern, in die Städte zu ziehen und die hohen Mieten zu stemmen, sagte Hanisch. Die Zulage solle es für die Städte Berlin, Hamburg und Bremen geben.
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