Partnerschaft EU-Russland kriselt

MOSKAU. Auf ihrem mittlerweile 18. Gipfeltreffen am Freitag in Helsinki hatten die EU und Russland auch eine gute Nachricht zu vermelden: Der seit 20 Jahren währende Streit über Überfluggebühren ist beigelegt. Die Gebühren, die europäische Airlines bislang für Flüge über Sibirien zahlen müssen, würden bis Ende 2013 auslaufen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Dies war eine der Bedingungen, an die die EU ihre Zustimmung zu einem WTO-Beitritt Russlands geknüpft hatte. Allein in diesem Jahr mussten europäische Fluggesellschaften für ihre Asien-Flüge auf der Sibirien-Route fast 300 Millionen Euro an Russland zahlen.Völlig verfahren ist dagegen die Lage bei dem Thema, das eigentlich den Gipfel dominieren sollte. Es geht um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland. Im Dezember 1997 wurde es unterzeichnet, Ende kommenden Jahres läuft es nach zehn Jahren aus. In Helsinki sollten nun die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen aufgenommen werden. Doch Polen hat dagegen sein Veto eingelegt.Und die Regierung in Warschau lässt sich nicht erweichen. Sie verlangt, dass Russland vor Verhandlungsbeginn die Handelsbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte aus Polen aufhebt, und verknüpft dies noch mit der Forderung, Russland möge endlich die Europäische Energiecharta ratifizieren.Das freilich sorgt für Streit in der EU. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen, Andreas Schockenhoff, wirft der polnischen Regierung vor, die Solidarität innerhalb der EU auf "eine schwere Belastungsprobe" zu stellen. "Die polnische Führung agiert gegen Russland mit einem hohen Maß an Irrationalität", sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung: "Die Polen könnten ihre Interessen im EU-Rahmen besser durchsetzen."Europa stehe nun vor einer "neuen Spaltung", schrieb Russlands Präsident Wladimir Putin unlängst in einem Beitrag für die Financial Times. Doch das stimmt nicht, denn Russland und (Rest-)Europa sind sich nie wirklich näher gekommen. Als das EU-Parlament 1999 die Idee formulierte, Russland bei der Schaffung demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen helfen zu wollen, reagierte Moskau 2001 mit einer eigenen "mittelfristigen Strategie gegenüber der EU". In dem Papier bezeichnet sich Russland selbst als "Weltmacht", die ihre Autorität in Europa gestärkt sehen will. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wird zu einer Tabuzone für die EU erklärt.Die EU formulierte ihre Ziele gegenüber Russland in der Folgezeit mehrfach neu, mit mäßigem Erfolg. Als 2004 die Kommission, das Parlament und der Rat der EU eine Evaluierung ihrer Beziehungen zu Russland vornahmen, war allen Dokumenten die Enttäuschung über die politische Entwicklung des Landes zu entnehmen. Die europäisch-russischen Beziehungen sind mithin nicht erst gestört, seit Polen seine Trotzphase durchlebt.Russland versteht sich als "selbstständiges Kraftzentrum" mit beständig wachsendem Selbstbewusstsein. Als Integrationsmodell hat die EU nach Ansicht Moskaus ausgedient. Es gibt wohl noch interessante Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber keine zwingende Notwendigkeit mehr für Partnerschaftsabkommen oder eine Energiecharta. (mit fra.)------------------------------"Die EU steckt in einer Krise, nicht wir." Sergej Kortunow vom Komitee für außenpolitische Planung im russischen Föderationsrat------------------------------Foto: Der EU-Außenbeauftragte Solana, Russlands Präsident Putin und Kommissionspräsident Barroso (v. r.) in Helsinki. Den Tod des russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko sprach keiner von ihnen an. Horizonte Seite 10