Portugal: Generalstreik gegen Arbeitsrechtsreform legt Verkehr lahm

Ein von der Gewerkschaftszentrale CGTP ausgerufener Generalstreik gegen eine geplante Arbeitsrechtsreform hat am Mittwoch weite Teile des Verkehrs in Portugal lahmgelegt. Schon am Vortag strich die staatliche Bahn CP zahlreiche Verbindungen, die staatliche Fluggesellschaft TAP fährt nur einen Mindestbetrieb.

Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RTP fielen bei CP bis Dienstagmittag 74 Züge aus, das entsprach 13,7 Prozent des Angebots. Besonders betroffen waren der Fernverkehr und der Vorortverkehr im Großraum Porto. Die Beeinträchtigungen sollen laut CP bis Donnerstag andauern, einem Feiertag in Portugal.

Metros und Flugverkehr eingeschränkt

Die Metro Lissabon teilte mit, der Zugbetrieb ruhe von Dienstag 23 Uhr bis einschließlich Mittwoch. Der reguläre Fahrplan soll erst am Donnerstag um 6.30 Uhr wieder anlaufen. Die Metro Porto kündigte einen eingeschränkten Betrieb auf Teilen der gelben und blauen Linie an.

TAP Air Portugal will am Streiktag nur 79 Flüge durchführen, die übrige Operation sei ausgesetzt, teilte das Unternehmen auf Facebook mit. Im Normalbetrieb fliegt TAP rund 300 Verbindungen täglich. Die Flughafenbetreibergesellschaft ANA wies auf mögliche Änderungen im Flugplan und längere Wartezeiten bei Abflügen in Nicht-Schengen-Staaten hin. Auch die Kabinengewerkschaft SNPVAC schloss sich dem Streik an, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Streit um Reformpaket „Trabalho XXI"

Hintergrund ist die geplante Reform des Arbeitsgesetzbuches mit dem Titel „Trabalho XXI“, die laut einem Bericht von Euronews mehr als 100 Änderungen vorsieht. Die Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro stellt das Paket als Modernisierung dar, die Produktivität, Löhne und die Anpassung an die digitale Wirtschaft stärken soll.

Die CGTP spricht dagegen von einem Angriff auf Arbeitsrechte und einem Verstoß gegen die portugiesische Verfassung. Kritisiert werden unter anderem erleichterte Kündigungen, eine Ausweitung des Outsourcings, die Wiedereinführung individueller Arbeitszeitkonten sowie Einschnitte bei Tarifverträgen und beim Streikrecht.

Die zweite große Gewerkschaftsdachorganisation UGT trägt den Ausstand nicht mit. Generalsekretär Mário Mourão sagte im Sender RTP Notícias, ein Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, der 3. Juni jedoch ein verfrühter Termin. Sinnvoller sei eine Mobilisierung, wenn das Parlament über die Reform abstimme. Der Gesetzentwurf wurde laut Euronews bereits vom Ministerrat verabschiedet und ans Parlament überwiesen, ein Debattentermin steht noch nicht fest.