Keine Porto-Senkung nach EU-Entscheid

BONN, 23. Juni. Briefe sollen auch nach der EU-Entscheidung gegen die Deutsche Post nicht billiger werden. Post-Chef Klaus Zumwinkel lehnte in der "Welt am Sonntag" eine Senkung des Briefportos im Zusammenhang mit dem Beihilfe-Beschluss ab. Er widersprach damit Berichten, wonach die Post eine Senkung des Portos als eine der Möglichkeiten zur Rückführung der Beihilfen erwägt. Die Kommission wirft der Post vor, zwischen 1994 und 1998 den umkämpften Paketdienst mit Gewinnen aus dem Briefmonopol unterstützt zu haben. Die Brüsseler Experten hatten daher am Mittwoch angeordnet, dass die Deutsche Post dem Bund 572 Millionen Euro an Beihilfen zurückzahlen muss. Zumwinkel betonte, ein zu hohes Briefporto in Deutschland könne nicht der Grund für die Beihilfe-Entscheidung gewesen sein. Denn die EU habe bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass bei der Post keine Quersubventionierung zwischen Brief- und Paketbereich vorliege. Die Deutsche Post hat bereits Klage gegen die Brüsseler Entscheidung angekündigt. (AFP)