Postbank muss die NPD vorerst noch als Geschäftspartner dulden

Die Deutsche Postbank muss Konten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vorerst weiter dulden. Das Landgericht hat die Bank verpflichtet, "auf berechtigte Belange des Kunden" Rücksicht zu nehmen. Nach einer einstweiligen Verfügung, die der "Berliner Zeitung" vorliegt, soll die Bank die Girokonten der NPD deshalb bis Ende Februar führen. Ursprünglich hatte die Postbank Konten rechtsgerichteter Organisationen in Berlin und im Umland mit einer sechswöchigen Frist für Ende Oktober gekündigt. "Um ein politisches Signal zu setzen", wie Sprecher Joachim Strunk sagte. Die Gerichtsentscheidung sei zwar bindend. Dennoch werde seine Bank weiter "alle juristischen Mittel" nutzen, Geschäftsverbindungen mit rechtsradikalen Organisationen endgültig zu beenden.Nach Auffassung des Gerichts hat die NPD glaubhaft gemacht, dass sie "auf das Girokonto als Spenden-, Beitrags- Eintragungskonto. dringend angewiesen ist". Bei der von der Postbank gesetzten Frist würde dies nicht "hinreichend" berücksichtigt. Das Gericht geht auch darauf ein, dass die NPD "derzeit nur unter großen Mühen eine Bank finden könnte, die mit ihr eine Geschäftsbeziehung eingehen würde". Ob die Kündigung langfristig unwirksam bleibt, ist jedoch noch offen. Das Gericht stellte zur Kündigung auch fest: "Sie beruht nicht ausschließlich auf politischen Motiven, sondern ist durch Eigeninteressen gerechtfertigt." Zudem lasse die öffentliche Diskussion es zumindest als möglich erscheinen, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge und mit einem Parteienverbot zu rechnen sei. Zu Gunsten der NPD urteilte das Gericht auch in einem weiteren Fall. Nach Angaben des NPD-Landesvorstandes kann die Partei damit zunächst wieder zwei von sechs Bankkonten in der Bundeshauptstadt nutzen. Zentrale Klage geplantBundesweit haben Banken und Sparkassen bisher rund 90 Konten der NPD gekündigt. Die rechtsgerichtete Partei will mit einer zentralen Klage vor dem Landgericht Bonn dagegen vorgehen. Mit einer Entscheidung wird in den nächsten drei Monaten gerechnet. Die NPD will jetzt über die Gründung eigener Genossenschaftsbanken diskutieren, wie ein Sprecher mitteilte. Auch erwäge man das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen einzuschalten.