Potsdam hat als bislang einzige Stadt in Brandenburg eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt. Seit dem 1. Oktober kostet jeder Einwegbecher, jede Wegwerfschale und jeder Pappteller 50 Cent extra, für Einwegbesteck werden 20 Cent fällig.

Für die Kundschaft heißt das: Der Kaffee zum Mitnehmen und die Pommes auf die Hand dürften teurer werden. Abführen müssen die Verpackungssteuer in Potsdam die Betriebe – mehrere kündigten an, die Kosten weiterzugeben. Die Stadt will mit der Abgabe Einwegmüll verringern und Mehrweg attraktiver machen. Kontrolliert wird der Start allerdings nicht.

Wie hoch ist die Verpackungssteuer in Potsdam?

Für Einwegbecher samt Deckel, Einwegschalen und andere Wegwerf-Verpackungen für Speisen werden jeweils 50 Cent fällig. Darunter fallen laut Stadt auch Pizzakartons und Eis im nicht essbaren Becher. Beim Einwegbesteck sind es 20 Cent. Kleine Eisspatel oder Pommes-Piekser bleiben dagegen befreit.

Abführen müssen die Steuer die Betriebe, die Essen oder Getränke in Einwegverpackungen zum Mitnehmen oder zum direkten Verzehr ausgeben. Das betrifft Verkaufsstellen, Restaurants, Bäcker, Fast-Food-Ketten und Tankstellen. Wer Mehrwegverpackungen nutzt, zahlt hingegen nichts.

Was ist von der Verpackungssteuer ausgenommen?

Nicht besteuert wird der Einkauf im Supermarkt mit fest verschlossenen oder industriell abgepackten Produkten. Die Begründung der Stadt: Diese Waren seien nicht für den sofortigen Verzehr bestimmt.

Auch die klassische Bäckertüte für Brot und Brötchen bleibt frei. Kommt allerdings eine Kuchengabel zum Mitnehmen dazu, kann laut Stadt eine Steuerpflicht entstehen.

Einwegverpackungen von Lieferdiensten unterliegen der Abgabe ebenfalls nicht, ebenso wenig pfandpflichtige Einwegdosen. Warme Essensreste, die Gäste nach dem Restaurantbesuch für zu Hause einpacken lassen, lösen nach Darstellung der Stadt regelmäßig keinen steuerrelevanten Vorgang aus.

Für Buden auf Märkten und Festen kann es eine Ausnahme geben – allerdings nur, wenn ein Betrieb an höchstens zehn Tagen im Jahr in Potsdam verkauft.

Warum der Start ohne Kontrollen läuft

Überprüft wird die Umsetzung vorerst nicht. „Es wird niemand durch die Geschäfte gehen und das prüfen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Potsdam. Verschoben wurde die Einführung zudem um drei Monate. Nach Angaben der Stadtverwaltung sollten sich die Unternehmen so auf die Umstellung vorbereiten können. Bei Verstößen ist dennoch eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro möglich.

Die Stadt begründet die Abgabe mit dem Ziel, Müll zu verringern und Mehrweg attraktiver zu machen. Beschlossen hat die Steuer die Stadtverordnetenversammlung. Ab 2027 rechnet die Stadt nach eigenen Angaben mit jährlichen Einnahmen von rund einer Million Euro.

Kritik aus der Wirtschaft: „weitere Belastungen“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam und die Handwerkskammer lehnen die Verpackungssteuer ab und sehen Wettbewerbsnachteile.

„Es ist eine weitere Steuer, die zusätzliche Bürokratie und Kosten verursacht: Personal muss geschult werden, Kassensysteme müssen umprogrammiert werden“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Herzog. Er verwies auch auf Betriebe mit mehreren Filialen, zum Teil außerhalb Potsdams – die Abgabe gilt nur in der Landeshauptstadt.

Von der Handwerkskammer hieß es: „Brandenburg braucht weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Spielräume für seine Unternehmen, nicht weitere Belastungen in wirtschaftlich ohnehin herausfordernden Zeiten.“

Ob Mehrweg-Angebote künftig besser angenommen werden, bezweifeln die Verbände. Die Bäckerei Exner mit zehn Filialen in Potsdam hat ihr Personal geschult und stellt sich auf Preisdiskussionen an der Ladentheke ein.

Als Vorbild gilt Tübingen in Baden-Württemberg, das bereits seit 2022 eine Abgabe auf Einwegverpackungen erhebt. Das Bundesverfassungsgericht stufte die dortige Steuer am 22. Januar 2024 als verfassungsgemäß ein. In Berlin gibt es dagegen keine Verpackungssteuer.