Das Innenministerium will prüfen, ob ein bestehender Anschlußzwang an das öffentliche Abwassernetz in Einzelfällen aufgehoben werden kann. Das sagte Ulrich Hoffmann, der Abteilungsleiter für die Kommunalaufsicht im Innenministerium, am Freitag auf einer Fachtagung zum Thema Abwasser in Wildau. Rund 180 Vertreter von Kommunen, Abwasserzweckverbänden, Bürgerinitiativen und Ministerien hatte sich hier an der Technischen Fachhochschule zur Abwasserbilanz 1998 getroffen.Hoffmann reagierte damit auf die Kritik einer Bürgerinitiative aus Neuruppin und von Vertretern der Gemeinde Münchehofe (Dahme-Spreewald). Nach deren Angaben soll das 360 Einwohner zählende Dorf mit einer 20 Kilometer langen Leitung an das Abwasserwerk Alt Schadow angeschlossen werden. Damit kämen Belastungen von mehr als 10 000 Mark auf jeden Bewohner des Ortes zu. Eine dezentrale Pflanzenkläranlage sei deutlich billiger und brauche auch keine Fördermittel, sagen Gemeindevertreter. Man sei aber dem Anschlußzwang unterworfen.Diesen kritisierte auch der Vertreter der Bürgerinitiative "Lokale Agenda 21 Neuruppin von unten", Wolf-Hasso Schoner. In Neuruppin werde nach Angaben Schoners noch immer eine Planung verfolgt, nach der auch die umliegenden Gemeinden an das Abwassernetz der Stadt angeschlossen werden sollen. Nach Schoners Worten nicht nur eine große Belastung für die Bürger, sondern auch eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Der Zwang zum Anschluß kann von den Gemeinden angeordnet werden, wenn sie es zur Einhaltung der Umweltbestimmungen für erforderlich halten.Die Verantwortung für die im Abwasserbereich auf kommunaler Ebene in den vergangenen acht Jahren gemachten Fehler liege nicht beim Innenministerium, sagt Ulrich Hoffmann. Jedoch seien aus heutiger Sicht zu hohe Ansprüche an die Abwasserentsorgung gestellt und gesetzlich verankert worden. "Eine Übergangszeit wäre besser gewesen." Auf 2,6 Milliarden Mark belaufen sich nach seinen Angaben die Verbindlichkeiten der Abwasserzweckverbände. Fokke Tjarks, der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, spricht sogar von drei Milliarden. "Und es wird ohne gesicherte Finanzierung munter weiter drauflos gebaut", sagt er.Ein Schuldenmanagement soll den Verbänden jetzt ermöglichen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. "Zinsbeihilfen oder Entschuldungshilfen werden in Verbindung mit einer Beratung vor Ort gewährt", sagt Hoffmann. Die entsprechende Richtlinie befinde sich in Abstimmung auf Staatssekretärsebene. Auch sollen die Verbandsvorsteher und leitenden Angestellten der Verbände Hilfe bei ihrer Qualifizierung erhalten.
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