Präsident Bill Clinton feiert historischen Durchbruch

US-Haushalt erstmals seit 30 Jahren wieder im Plus

Peter De Thier
3 Min

WASHINGTON, 1. Oktober. Seiner Verbindung zu Hollywood blieb Bill Clinton durchaus treu. Als er im Weißen Haus stolz den ersten Haushaltsüberschuß seit 1969 verkündete, flackerte hinter ihm auf einer Leuchttafel das Wort "Surplus" immer wieder auf. Der Showeffekt war kitschig, aber dennoch medienwirksam inszeniert. An seinem größten wirtschaftspolitischen Erfolg sollten keine Zweifel aufkommen. Jeder Amerikaner mußte wissen, daß der inenpolitisch angeschlagene Präsident einen historischen Durchbruch feiert. Vor sechs Jahren hätte niemand für möglich gehalten, daß ausgerechnet ein Demokrat das Ruder so dramatisch herumreißen kann. Schließlich haftet den Sozialliberalen der hartnäkkige Ruf verschwenderischen Haushaltsgebarens an. Dabei verwandelte Bill Clinton einen Fehlbetrag von 290 Milliarden Dollar in ein Plus von 70 Milliarden. Während der nächsten vier Jahre soll sich die Staatskasse weiter auffüllen.Defizit aus Republikaner-ZeitenInteressanterweise entpuppten sich ausgerechnet republikanische Präsidenten als Pleitegeier. Ronald Reagan übernahm 1980 vom Demokraten Jimmy Carter ein Defizit von 78 Milliarden Dollar. Dies sollte schnell verschwinden, schwoll aber innerhalb von acht Jahren auf das Dreifache an und kletterte unter seinem Nachfolger Bush weiter. Ist Bill Clinton nun ein Haushaltsgenie oder hat er schlichtweg das große Los gezogen? Angesichts der prekären politischen Lage in Washington will das Weiße Haus aus der Budgetsensation verständlicherweise Kapital schlagen. Doch bei nüchterner Betrachtung müßte Clinton eher Notenbankchef Alan Greenspan Tribut zollen. Denn alle Fäden laufen bei der Fed zusammen. Der zu Beginn seiner Amtszeit nicht unumstrittene Greenspan betreibt seit Anbruch der Clinton-Ära eine ausgesprochen entgegenkommende Geldpolitik. Die jüngste Zinssenkung beweist, daß die Entscheidungen des "Inflationsfalken" auch durchaus wachstumsorientiert sind. Nur einmal, als die Konjunktur 1995 zu überhitzen drohte, erhöhte er innerhalb weniger Monate den Geldmarktsatz von drei auf sechs Prozent. Trotz steigender Arbeitskosten hat die Fed dagegen dieses Jahr auf eine monetäre Straffung verzichtet. Die Folgen der asiatischen Finanzkrise für die US-Wirtschaft wogen schwerer deshalb die jüngste Lokkerung, die den Märkten aber anscheinend nicht weit genug geht.Der längste Aufschwung der Nachkriegsära spülte also Rekordsummen in Finanzminister Rubins Staatskasse. Entscheidend war zum einen der deutliche Anstieg privater Einkommen, die eine Verbreiterung der Steuerbasis nach sich zogen. Schließlich machen die Einkommen- und Lohnsteuer in den Vereinigten Staaten fast zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens aus. Hinzu kommt der sogenannte "Vermögenseffekt".Einnahmen durch AktienhausseGleichzeitig verdiente Rubin kräftig an der Wall-Street-Hausse. Denn 1994 wurde die Kapitalzuwachssteuer (capital gains tax) angehoben. Wer also seine Aktien verkauft und dabei ordentlich absahnt, muß zunächst 28 Prozent an den Fiskus abführen. Auch die drastische Kürzung des Rüstungsetats und die Einfrierung verschiedener Sozialprogramme haben den Defizitabbau begünstigt. Nun tobt in Washington die Debatte, was man mit den überschüssigen Milliarden denn anfangen soll. Die Republikaner wollen einen Teil für Steuersenkungen verwenden. Doch Clinton läßt sich nicht aus der Reserve lokken. Ehe die Opposition einer Sanierung der öffentlichen Pensionskassen zustimmt, will er hierfür keinen Dollar freigeben. Ansonsten droht dem "Social Security Fund" in einem Vierteljahrhundert die Pleite.

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