Valentin Koslow hat gehandelt: Gestern verhängte der Direktor des größten Elektrizitätswerks in der fernöstlichen Region Primorje den Ausnahmezustand über das Betriebsgelände. Mehr kann er angesichts des schon fünf Tage dauernden Hungerstreiks von mehreren hundert Mitarbeitern allerdings nicht tun. Seit Februar, so Koslow, habe die Belegschaft des Werkes "Primorskaja" keinen Lohn erhalten. Mit dem Hungerstreik, dem sich stündlich neue Arbeiter anschließen, sollen die Politiker in Moskau nun zum Handeln gezwungen werden. Das wollen auch die Bergarbeiter der Region erreichen, die seit mehreren Tagen nicht mehr in ihre Stollen einfahren. Wie ihre Kollegen im Elektrizitätswerk haben einige von ihnen vor einem halben Jahr ihren letzten Lohn erhalten. Verschuldet Auf 234,5 Milliarden Rubel (ca. 73 Millionen Mark) belaufen sich nach offiziellen Angaben von gestern die Zahlungsrückstände des Staates allein gegenüber den Arbeitern und Angestellten der Kohle- und Energiewirtschaft. Nicht eingerechnet sind hier die Schulden vieler Elektrizitäts- und Kraftwerke gegenüber ihren Rohstofflieferanten, die Lieferausfälle nach sich ziehen und die Region Primorje in eine tiefe Energiekrise gestürzt haben. Unterdessen melden sich in Rußland Politiker und Wirtschaftsexperten am laufenden Band zu Wort, analysieren die prekäre Lage und geben Ratschläge, wie die Probleme zu lösen sind. Für die Tageszeitung "Iswestija" etwa ist die miserable Finanzlage der Betriebe Ursache allen Übels. Sie beraube die Unternehmen jeglicher Chancen auf eine Strukturreform und Modernisierung. "Diese Unsicherheit treibt Betriebschefs in schwindelerregende Finanzaffären und stimuliert sie zum Mißbrauch von Mitteln", urteilt das Blatt. Der stellvertretende Duma-Vorsitzende Alexander Schochin macht die Steuerpolitik der Regierung für die jetzt entstandene Situation verantwortlich, und Regierungschef Viktor Tschernomyrdin selbst bildete in der vergangenen Woche unter eigenem Vorsitz eine hochrangige Kommission, die Rußland aus der Wirtschaftskrise führen soll. Eine andere Kommission unter Leitung von Vizepremier Kadannikow befaßt sich bereits seit längerem nur mit den Zahlungsrückständen staatlicher Betriebe. Weder den Berg- und Energiearbeitern in Primorje, noch den Angestellten vieler anderer Betriebe im ganzen Land hat dieses Krisenmanagement bisher zu den ihnen zustehenden Löhnen verholfen. Zwischen 8 000 und 9 000 Kumpel befanden sich gestern im Ausstand, und sie haben bereits angekündigt, daß sie ihre Aktionen ausweiten werden: So drohen sie unter anderem mit weiteren Blockaden der Transsibirischen Eisenbahn und des Flughafens von Wladiwostok, während die Bergarbeitergewerkschaft ab August keine Kohle an die Energiebetriebe liefern will, die ihre Rechnungen nicht bezahlen. Hungerstreiks Bisher scheint es, als würden die Kumpel in Primorje tatsächlich weiter streiken, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Nicht einmal ein Verbot, das ihren Ausstand für illegal erklärt, ist zur Zeit zu erwarten. Denn die Gewerkschaftsführer betonen immer wieder, daß es sich bei den Aktionen der Bergarbeiter um keinen Streik handelt, sondern um ein "spontanes Fernbleiben der Kumpel von der Arbeit, das durch die Schwächung des Organismus infolge des Hungers hervorgerufen wird". In vielen Familien, so die Botschaft, reiche das Geld nicht einmal mehr, um sich ausreichend Lebensmittel zu kaufen. Dabei müßte es im Fernen Osten wie in ganz Rußland überhaupt bald paradiesisch zugehen, wenn man den Versprechen glaubt, mit denen Boris Jelzin vor der Wahl auf Stimmenfang war. Der Präsident hatte nicht nur pünktliche Lohnzahlungen und Subventionen für den Bergbau zugesagt, sondern auch erklärt, die russischen Durchschnittslöhne werden im Jahr 2000 höher sein als in Mitteleuropa. Dekrete aus Barwicha Diese Vision wird der russische Staatschef wohl begraben müssen, falls er sie denn überhaupt jemals ernsthaft vor Augen hatte. Aber danach wird Jelzin hier in Rußland ohnehin kaum jemand fragen. Im Gegenteil: Viele Zeitungen und die staatlichen Fernsehsender begnügen sich mit den offiziellen Verlautbarungen über die unermüdliche Führungstätigkeit des Präsidenten im Sanatorium Barwicha bei Moskau, wo Jelzin per Dekret neue Staatsorgane bildet, Minister ernennt oder sich einfach nur von Regierungsmitgliedern über dieses und jenes informieren läßt. Nicht einmal der 300. Jahrestag der russischen Flotte, der am Wochenende gefeiert wurde, konnte den angeblich gesunden Präsidenten aus Barwicha herauslocken, und die sich zum sozialen Pulverfaß entwickelnde Lage in Fernost wird das auch nicht schaffen. "Die Wahlen sind eben vorbei", kommentieren hiesige Beobachter die Situation mit verhaltenem Sarkasmus. +++
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