Präsident Bush kann seine Energiepolitik durchsetzen / 36 Demokraten stimmen für das Gesetz

US-Repräsentantenhaus billigt Ölbohrung in Alaska

Peter De Thier
3 Min

WASHINGTON, 2. August. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat ein umstrittenes neues Energiegesetz verabschiedet, das Ölbohrungen im Naturschutzgebiet von Alaska vorsieht und damit die Abhängigkeit der USA von ausländischem Rohöl verringern soll. Das Gesetz sieht vor, sowohl Atomkraft als auch Gas, Öl und Kohle stärker zu nutzen, um billigen Strom und Treibstoff zu sichern. Es enthält ferner Steuererleichterungen für die Energiewirtschaft und für die Fahrer emissionsarmer Autos. Das Weiße Haus begrüßte das neue Gesetz, das im Wesentlichen mit dem angebots- und produktionsorientierten politischen Ansatz von Präsident Bush übereinstimmt. Obwohl 16 Republikaner das Gesetz ablehnten, votierten überraschend 36 Demokraten für den Vorschlag und bescherten Bush damit einen wichtigen innenpolitischen Erfolg. Mitglieder der Opposition hatten schließlich dem Druck der Gewerkschaft der Lastkraftwagenfahrer nachgegeben, die sich von der Ölförderung im Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) von Alaska neue Arbeitsplätze verspricht. Das Weiße Haus steht auf dem Standpunkt, dass die Umwelt verschont bliebe, da man nur achthundert Hektar des fast acht Millionen Hektar umfassenden Naturschutzgebietes für Öl- und Erdgasbohrungen in Anspruch nehmen würde. Dennoch übten einige Demokraten während der zwölfstündigen Debatte harte Kritik an dem neuen Gesetz. Der demokratische Fraktionschef Dick Gephardt kritisierte, dass "hart erkämpfte Umweltschutzmaßnahmen" wieder zurückgenommen werden. Das Gesetz sei teuer und überflüssig. Der Abgeordnete David Bonior bezeichnete das Gebiet als "Denkmal der Natur, daran dürfen wir nicht rütteln". Selbst die Republikanerin Nancy Johnson räumte ein, dass die Erschließung zur Energieförderung "das gesamte Ökosystem des Naturparks durcheinander bringen wird". Ihr Parteikollege Billy Tauzin dagegen sprach vielen Republikanern aus der Seele: "Es ist wesentlich besser, wenn wir zu Hause die Produktion erhöhen anstatt auf Saddam Hussein angewiesen zu sein." Die Regierung rechnet nämlich, dass es die Möglichkeit gibt, in dem Naturschutzgebiet bis zu 16 Milliarden Barrel (159 Liter pro Barrel) Rohöl zu lagern und die USA damit für die nächsten 70 Jahre auf Einfuhren aus dem Irak verzichten könnten. Die Vereinigten Staaten konsumieren durchschnittlich 20 Millionen Barrel pro Tag, davon werden 58 Prozent importiert. Nach Regierungsstatistiken könne zudem die heimische Ölförderung die Senkung der Benzinpreise um bis zu umgerechnet neun Pfennige pro Liter nach sich ziehen. Neben der Pflicht, die USA von ausländischem Rohöl unabhängig zu machen, sehe Bush durchaus die Notwendigkeit von Umweltschutz, betonte sein Sprecher Ari Fleischer. Deshalb biete das Gesetz 33 Milliarden Dollar an Steuervergünstigungen für Konzerne, die freiwillig in die Förderung alternativer Energien investieren. Der politische Erfolg für den Präsidenten könnte jedoch von kurzer Dauer sein. Denn nach der Sommerpause wird der Senat Anfang September Beratungen zu einem eigenen Energiegesetz aufnehmen und dieses vermutlich auch zügig verabschieden. Vermittlungsausschüsse zwischen den beiden Kammern müssen dann einen Kompromiss aushandeln. In dem von den Demokraten beherrschten Senat zeichnet sich eine klare Mehrheit ab, die Öl- und Erdgasbohrungen im Nationalpark von Alaska strikt ablehnt.Heimat von Wölfen, Elchen und Eisbären // Der Nationalpark "Arctic National Wildlife Refuge" wurde 1950 geschaffen und ist einer der ursprünglichsten Lebensräume von Wildtieren der Welt.Neben Karibus, Wölfen, Elchen und Eisbären beherbegt das 7,7 Millionen Hektar große Gebiet mehr als 160 Vogelarten.Der Nationalpark im Internet www. arctic. fws. gov

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