Präsident Bush spielt riskant

George W. Bush ist ein Sohn, der nicht nur vorgibt vieles anders machen zu wollen als sein Vater. Er versucht es sogar. Anders als sein Vater, will George W. Bush den irakischen Diktator Saddam Hussein nicht nur in die Schranken weisen, er will ihn loswerden. Anders als sein Vater, weiß der Sohn aber auch, dass selbst ein Sieg gegen Saddam Hussein keine Garantie ist für eine Wiederwahl."It s the economy, stupid", lautete der Slogan, mit dem der Herausforderer Bill Clinton 1992 den Präsidenten Bush senior aus dem Amt kippte. Weil sich Bush junior sehr genau daran erinnert, dass es die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes war, die seinen Vater den Wahlsieg kostete, will er es anders machen. Nur so ist es vermutlich zu erklären, dass Präsident Bush zwischen der Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak und der Vermeidung eines Kriegs mit Nordkorea, auch noch ein Programm aus dem Hut zaubert, mit dem er das Wirtschaftswachstum ankurbeln will. Jener "stimulus plan", wird von Bushs Gegnern als Geschenk an die Reichen gesehen - und das ist er in erster Linie auch.Der Plan sieht vor, Einkommensteuer für Besserverdienende schneller als geplant zu senken, Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern und die Steuern auf Dividenden ganz abzuschaffen. Beobachter haben ausgerechnet, dass mehr als die Hälfte der Vergünstigungen durch den Wegfall der Dividenden-Steuer nur fünf Prozent der Steuerzahler - den Reichsten - zugute kommen würden. Die Hälfte aller amerikanischen Familien halten nämlich gar keine Aktien. Sie profitieren - zunächst zumindest - nicht von Bushs Steuersenkungen. Im Gegenteil. Die, die jetzt bereits Not leiden, werden in den kommenden Jahren noch weniger Leistungen vom Staat erhalten. Denn um die Steuerausfälle auszugleichen und gleichzeitig das neue Ministerium für Heimatschutz aufzubauen und einen Krieg gegen Irak zu bezahlen, sollen staatliche Förderprogramme zum Beispiel für Bildung und Umschulung gekürzt werden. Von diesen staatlichen Hilfen profitieren vor allem die Ärmeren.Aber Bush wurde nicht mit dem Versprechen Präsident, staatliche Umschulungsprogramme zu fördern, sondern er versprach, Steuern zu senken und vor allem dieses Versprechen will er halten. Auch wenn abzusehen ist, dass er sein Gesetzes-Paket in der vorgeschlagenen Form allenfalls durch das Repräsentantenhaus, nicht aber durch den Senat bringen wird. Die Republikaner haben zwar auch hier die Mehrheit, aber sie brauchen doch sicherheitshalber auch die Stimmen einiger Demokraten.Um denen nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten und einen, wie Bush sagt, "Klassenkampf" zu vermeiden, hat der Präsident schon im Vorfeld einige Bonbons für die nicht so reichen Amerikaner eingebaut. So erhalten Familien einen höheren Kinderfreibetrag, die bereits ausgelaufene Unterstützung für Arbeitslose soll verlängert werden. Den unter Finanzknappheit leidenden Einzelstaaten sollen durch Extra-Zahlungen die Steuerausfälle abgegolten werden. Bush ist der Meinung, dass er mit diesem Wachstums-Paket das Vertrauen in die Aktienmärkte schnell sichern, den Konsum bald steigern und die Arbeitslosenquote umgehend wieder unter die sechs Prozent-Marke drücken kann. Seine politischen Gegner bezweifeln das. Sie bezweifeln vor allem, dass die Maßnahmen die erhoffte und auch nötige schnelle Wirkung zeigen werden. Frühestens in einem Jahr, sagen sie, werden Unternehmen und Einzelpersonen die Auswirkungen von Bushs Steuer-Spar-Paket spüren.Das Defizit hingegen wird - dank der Bush-Pläne - ganz sicher weiter wachsen. Allein 2002 fehlten 159 Milliarden Dollar in der Haushaltskasse. Die neuen Steuersenkungen könnten das Defizit auf 250 Milliarden Dollar oder noch mehr erhöhen und ein möglicher Krieg gegen Irak dürfte den beängstigenden Schuldenberg um weitere Milliarden vergrößern. Es ist ein riskantes Unternehmen, auf das Bush sich da einlässt. Schafft George W. Bush Junior es, die Wirtschaft innerhalb des nächsten Jahres in Schwung zu bringen, werden jedoch mehr Amerikaner - vor allem auch die Arbeitslosen - davon profitieren und die Lage wird sich verbessern. Greifen seine Maßnahmen nicht bis Mitte 2004, dann ist er möglicherweise Saddam Hussein losgeworden. Aber die Verschuldung des Landes dürfte fast so hoch sein, wie zu Zeiten seines Vaters.Greifen Bushs Maßnahmen nicht bis Mitte 2004, dann ist er möglicherweise Saddam Hussein losgeworden. Aber die Verschuldung des Landes dürfte fast so hoch sein, wie zu Zeiten seines Vaters.