Konservative in den USA rügen Atomdeal mit Pjöngjang

WASHINGTON. Der US-amerikanische Chef-Unterhändler Christopher Hill hat bei den Atomgesprächen mit dem Regime in Pjöngjang ein ehrgeiziges Paket ausgehandelt. Nordkorea verspricht, bis Ende des Jahres seinen Fünf-Megawatt-Versuchsreaktor in Yongbyon, eine Wiederaufbereitungsanlage und eine Fabrik für nukleare Brennstäbe unbrauchbar zu machen. Gleichzeitig verpflichtet sich Pjöngjang, Einzelheiten des Nuklearprogramms offen zu legen. Im Gegenzug sagen die USA zu, das kommunistisch regierte Land von der Liste der Terrorstaaten zu nehmen und Handelssanktionen aufzuheben. Außerdem erhält Nordkorea 950 000 Tonnen Öl.US-Präsident George W. Bush segnete das Übereinkommen offiziell ab, nachdem Hill ihn in Anwesenheit von Außenministerin Condoleezza Rice und Vizepräsident Dick Cheney über Einzelheiten informiert hatte. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe, wertete das Ergebnis anschließend als "deutlichen Schritt nach vorn in Richtung einer überprüfbaren Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel".Diese Sicht wird allerdings nicht überall in den USA geteilt. Vor allem im Umfeld des Vizepräsidenten und bei den Neokonservativen hält man seit langem jede diplomatische Bemühung im Umgang mit Nordkorea für nutzlos. "Wenn die Nordkoreaner am Ende auf beiden Listen (Terror und Embargo) nicht mehr draufstehen, ohne dass wir die Einhaltung ihres nuklearen Versprechens abschließend verifizieren können, wird der Präsident vor der Geschichte blamiert sein", sagte etwa der frühere UN-Botschafter John Bolton.Doch Bush lässt sich von solcherart Kritik nicht beeindrucken. Zum einen braucht er vor dem Ende seiner Amtszeit dringend einen diplomatischen Erfolg, um dem Desaster im Irak etwas entgegensetzen. Zum anderen sieht er in der Korea-Vereinbarung einen Anreiz für den Iran, in der Atomfrage den gleichen Weg einzuschlagen. "Wenn sich etwas erreichen lässt, werden wir mit ihnen sprechen", sagte Bush bei einem Bürgertreffen im Bundesstaat Pennsylvania auf die Frage, ob in Zukunft auch direkte Verhandlungen mit Iran möglich seien. "Wir haben das mit Nordkorea bewiesen, und ja, wir sind bereit dazu, solange sich etwas erreichen lässt."Aus diesem strategischen Kontext erklären Beobachter in Washington, warum die USA die Verhandlungen mit Pjöngjang nicht platzen ließen, obwohl kürzlich erst Gerüchte auftauchten, das Regime habe nukleares Material an Syrien geliefert. Israels Luftwaffe warf mehrere Bomben auf Syrien ab. Ob dort tatsächlich irgendwelche Atomanlagen standen, ist indes völlig ungeklärt; Syrien dementierte alle Vorwürfe entschieden.Schließlich wertet das Weiße Haus auch die Details der Vereinbarung als verheißungsvoll. Denn Nordkorea erlaubt US-Experten, auf eigene Kosten die Atomanlagen soweit zu demontieren, dass sie auf absehbare Zeit nicht mehr verwendet werden können. Auch will es detaillierte Auskünfte über den Atomtest vom Oktober 2006 sowie das Arsenal an Atomwaffen geben. Trotz der weitgehenden Zusagen gibt sich aber auch Chef-Unterhändler Hill keinen Illusionen hin. Es gebe in Pjöngjang Hardliner, die nicht am Erfolg der Vereinbarung interessiert seien: "Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die den allerletzten Schritt nicht gehen wollen", sagte Hill.------------------------------"Nordkoreas Verzicht ist ein entscheidender Schritt zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel." George W. Bush