In einem eher wahlkampf- denn friedensträchtigen TV-Auftritt verkündete Boris Jelzin gestern abend sein Konzept zur Beilegung des Konfliktes in Tschetschenien. Demnach will Rußland ab Montag die Kämpfe einstellen und einen etappenweisen Rückzug seiner Truppen beginnen. Verhandlungen mit dem eigentlichen Kriegsgegner Dudajew will der Kremlchef nur über Vermitttler führen. Die USA begrüßten Jelzins Erklärung.Der lange angekündigte Friedensplan für Tschetschenien, den Rußlands Präsident Boris Jelzin gestern im Fernsehen vorstellte, enthielt wenig Neues und ließ viele wichtige Fragen offen. Die vom Sicherheitsrat des Präsidenten zweimal überarbeitete Fassung soll laut Jelzin "ab sofort" umgesetzt werden. Danach werden die russischen Truppen ab Mitternacht ihre Großoffensive einstellen und einen etappenweisen Abzug aus den bereits "befriedeten Regionen", die laut Jelzin bereits zwei Drittel des Territoriums ausmachen, einleiten. Terroraktionen würden aber weiterhin mit militärischer Gewalt beantwortet. Eine Amnestie könne es nur für jene geben, die sich "keiner groben Gesetzesverletzungen" schuldig gemacht hätten.Als zweiten wichtigen Punkt nannte er die Vorbereitung von freien Parlamentswahlen in ganz Tschetschenien, um dort verfassungsmäßige Machtorgane zu installieren. Danach könne mehr und mehr Verantwortung von Moskau an die Führung Tschetscheniens übertragen werden. Jelzins Auftritt ließ vermuten, daß der Präsident zur besten Sendezeit mehr seinen Wahlkampf als eine Friedensregelung betreiben und letztlich die Moskauer Bedingungen für eine Konfliktlösung diktieren wollte. Dafür fungierten drei ausgewählte TV-Journalisten als Garnierung und Stichwortgeber, die Jelzins Bereitschaft, über Mittelmänner mit der Dudajew-Seite zu verhandeln, zur "sensationellen Mitteilung" hochstilisierten. Vorbild Tatarstan Man könne nicht über ein von Dudajew gefordetes unabhängiges Tschetschenien reden, weil dies gegen die russische Verfassung verstoße, betonte Jelzin. Wohl aber sei ein "Maximum an Selbständigkeit" denkbar, das über alle in Rußland bisher üblichen Regelungen hinausreiche. Als Beispiel nannte er den Status der Republik Tatarstan. Deren Präsident Schaimijew soll laut einer Agenturmeldung gemeinsam mit der OSZE in die Verhandlungen einbezogen werden. Laut einem Zeitungsbericht soll es in Den Haag bereits Geheimverhandlungen zwischen einem Dudajew-Vertreter und dem russischen Nationalitätenminister Michailow gegeben haben. Spektakuläre Vorschläge Jelzins hatte schon im Vorfeld niemand ernsthaft erwartet. Zwischen dem Beschluß des Sicherheitsrates und dem Präsidenten-Auftritt lagen gut zwei Wochen, in denen die russische Seite den Krieg in extremer Weise forciert hatte. Eben diese militärischen Großaktionen will Jelzin nun einstellen lassen. Sowohl der teilweise Abzug regulärer Truppen wie auch Verhandlungen über einen Sonderstatus Tschetscheniens innerhalb Rußlands waren von Moskau mehrfach angedeutet, aber nie realisiert worden.Was die von Moskau bevorzugten örtlichen Friedensabkommen wert sind, haben erst Ende der Woche die Einwohner von Katyr-Yurt erfahren, als ihre Ortschaft "versehentlich" bombardiert wurde. In Samashki haben die auch gestern noch anhaltenden Angriffe aus der Luft und das brutale Vorgehen der russischen Spezialeinheiten nach Angaben eines Ortsvorstehers mindestens 120 Zivilisten das Leben gekostet. "Friedensmärchen" In Petersburg hatten am Sonnabend mehr als zehntausend Menschen gegen den Krieg im Kaukasus demonstriert. Zuvor war eine Umfrage veröffentlicht worden. Danach sprechen sich 57 Prozent der Russen für direkte Gespräche Jelzins mit Dudajew aus. Eine Sprecherin des Komitees der Soldatenmütter sagte, entscheidend sei nicht die Einbeziehung Dudajews in die Gespräche, sondern der Wankelmut Jelzins. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Jawlinski bezeichnete den Plan schon im Vorfeld als "Legende". Jelzin erzähle "Märchen über angebliche Friedenspläne, während er alle ernsthaften Vorschläge längst begraben" habe. Nach Meinung des Kommunistenchefs Gennadi Sjuganow kommen Jelzins Vorschläge für ein Ende des Tschetschenien-Konflikts zu spät und wiederholen frühere Initiativen der Kommunisten. +++
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