Abbas verlängert Ultimatum

JERUSALEM. Palästinas Präsident Mahmud Abbas hat sein Ultimatum an die rivalisierenden Parteien für eine Beilegung ihres Machtkampfes bis zum Wochenende verlängert. Trotz Ablaufs des ursprünglichen Ultimatums in der Nacht zu gestern gab Abbas den Gesprächsparteien drei weitere Tage für Verhandlungen über eine Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und einen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Erst danach werde Abbas eine Volksabstimmung anordnen, teilten Mitarbeiter des Präsidenten mit.Hauptstreitpunkt ist die künftige Rolle und Organisation der PLO, die seit dem Erstarken der Hamas nicht mehr für sich in Anspuch nehmen kann, alleinige Vertreterin der Palästinenser zu sein. In der Frage eines künftigen Staates Palästina im Westjordanland und dem Gazastreifen gibt es dagegen nach Angaben von Hamas und Fatah weitgehende Einigung. Das Bekenntnis zu einem solchen Staat wird als indirekte Anerkennung Israels gesehen.Das PLO-Exekutivkomitee tagte gestern in Ramallah zusammen mit palästinensischen Abgeordneten. Die radikal-islamische Hamas hatte in der Nacht mehr Zeit für Gespräche gefordert, nachdem ein nationaler Dialog zur Bestimmung des politischen Kurses keine Einigung gebracht hatte. Hamas-Vertreter kamen gestern nicht zu dem Treffen.Das in Aussicht gestellte Referendum zur Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 geht auf einen Vorschlag ranghoher palästinensischer Gefangener von Fatah und Hamas zurück. Aus welchen Motiven auch immer hatten Israels Aufsichtsbehörden prominente Inhaftierte im Hochsicherheitsgefängnis Hadarim, unter ihnen Fatah-Führer Marwan Barguti und Hamas-Scheich Chalik al-Natsch, gewähren lassen, als sie im Frühjahr ein neues nationales Manifest berieten. Vielleicht wollte der Inlandsgeheimdienst Schin Beith mehr über die interne palästinensische Debatte erfahren.Heraus kam ein 18-Punkte-Plan, der als nationales Ziel die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt festschreibt. Diese Position vertritt die PLO und ihre Mehrheitsfraktion Fatah schon seit den 80er Jahren. Erstmals jedoch hatten Islamisten - neben Hamas war auch ein Mann des Dschihad beteiligt, dazu je ein Mitglied der linken Volksfront und der etwas gemäßigteren Demokratischen Front - die Definition akzeptiert.In der Exil-Führung der Hamas stieß soviel Realpolitik auf klare Ablehnung. Dabei klopft das Gefangenen-Papier einige andere rigide Standpunkte fest. So wird das "Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat" betont. Fatah-Politiker hatten mitunter flexiblere Zusätze formuliert, die nahe legten, dass die Anerkennung eines prinzipiellen Rechts gemeint sei, nicht eine massenweise Heimkehr der 1948 Vertriebenen nach Israel. Auch wird in dem Dokument nicht der Gewalt abgeschworen, sondern das Recht zum bewaffneten Widerstand auf die besetzten Gebiete begrenzt. Allerdings legen die Autoren Wert auf internationale Legitimität, was die Anerkennung bestehender Friedensabkommen impliziert und damit eine faktische Anerkennung Israels. Ausdrücklich werden ebenso die PLO und Präsident Abbas als ihr Vorsitzender ermächtigt, Friedensverhandlungen zu führen. Weiter wird der Beitritt der Hamas zur PLO empfohlen sowie die Bildung einer nationalen Einheits-Regierung.Bisher hat Israel das Papier als interne palästinensische Angelegenheit hingestellt. Sollte es offizielles Manifest werden, prognostizieren Skeptiker, dass die israelische Regierung es nicht als Grundlage für Verhandlungen akzeptieren wird. Nur der Friedensfahrplan zähle, hat Premier Ehud Olmert kürzlich bekräftigt. Und der verpflichte die palästinensische Seite als nächstes zur Entwaffnung der militanten Kämpfer.------------------------------18-Punkte-PlanDas Dokument der nationalen Einigung, über das Präsident Mahmud Abbas die Palästinenser abstimmen lassen will, umfasst 18 Punkte. Die wichtigsten sind:Gründung eines unabhängigen Staates Palästina in den von Israel 1967 besetzten Gebieten mit Ost-Jerusalem als HauptstadtRückkehr der vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge in die HeimatEingliederung von Hamas und Islamischem Dschihad in die PLOBildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung aller ParlamentsfraktionenRecht auf Widerstand mit allen Mitteln gegen die israelische Besatzung in den besetzten GebietenVerhandlungen des Präsidenten und der PLO mit Israel - Ergebnisse bedürfen der Bestätigung durch das Parlament oder durch ein Referendum Verbot des Einsatzes von Waffen in innerpalästinensischen Konflikten------------------------------Foto: Feuer und Flamme für Mahmud Abbas: Angehörige der Präsidentengarde "Force 17" demonstrieren ihr Können.