EU drängt Russland zu Rechtstaatlichkeit

ROM, 6. November. Unter dem Eindruck der Yukos-Affäre hat die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim zwölften EU-Russland-Gipfel zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte Russland in einem am Donnerstag veröffentlichten Zeitungsinterview auf, Zweifel am Vorgehen gegen den Ölkonzern Yukos auszuräumen. Putin erklärte nach dem Gipfeltreffen in Rom, er werde sich in dieser Sache nicht erpressen lassen. Er war am Vormittag vom italienischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi sowie EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in der Villa Madama bei Rom empfangen worden. "Entscheidend ist, dass der gesamte juristische Vorgang transparent ist und in Einklang mit den Normen eines Rechtsstaats verläuft", sagte Solana der russischen Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta. Putin sagte, er werde die Ordnung im Land wieder herstellen. Diejenigen, die durch die Privatisierungen in Russland reich und zu Milliardären geworden seien, leisteten sich die besten Anwälte und beeinflussten die Medien. Sie gäben hunderte Millionen Dollar aus, um ihren Reichtum zu verteidigen.In ihrer Gipfelerklärung äußerten sich die EU und Russland optimistisch, dass Russland bis Ende 2004 in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen werde. Unklar blieb, ob sich Brüssel dabei mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der staatlichen Gebühren für die russische Gasindustrie durchsetzen konnte. Die EU vermutet, dass der russische Monopolist Gasprom verdeckt subventioniert wird. Beide Seiten erklärten weiter, dass auf lange Sicht der Wegfall der Visapflicht im beiderseitigen Grenzverkehr angestrebt werden solle. Großaktionär verliert ImmunitätDie russische Justiz trieb unterdessen ihre Ermittlungen gegen Yukos weiter voran. Ein Gericht im sibirischen Krasnojarsk entzog einem der Hauptaktionäre des Konzerns am Donnerstag seine parlamentarische Immunität. Die Wahl von Wassili Schachnowski als Vertreter der sibirischen Region Ewenkia ins Oberhaus des russischen Parlaments sei nicht rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Schachnowski wird beschuldigt, zwischen 1998 und 2000 umgerechnet rund eine Million Dollar Steuern hinterzogen zu haben. Er ist der dritte Großaktionär von Yukos, der ins Visier der russischen Staatsanwaltschaft geraten ist. (AFP)