Slowakei will Integration der Roma verbessern

BERLIN, 20. Januar. Die Slowakei und Tschechien sollten das Problem der Integration der Roma-Minderheit in beiden Ländern gemeinsam lösen, schlägt der Präsident der Slowakei, Rudolf Schuster, vor. In einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" sagte er, diese Frage sei sehr komplex. "Bisher haben sich immer die Regierungen etwas für die Roma ausgedacht. Eine rein administrative Lösung Geld geben, Wohnungen zuteilen und Arbeit funktioniert aber nicht. Jetzt habe ich die Roma-Vertreter gebeten, Vorschläge einzureichen. Die werden besprochen und auf ihre Machbarkeit geprüft." Daraus könnte dann ein Pilotprojekt von zwei Ländern entwickelt werden, das die Europäische Union unterstützen sollte.EU und Europarat hatten mehrfach eine Verbesserung der Situation der Roma in der Slowakei und Tschechien angemahnt und als eine der Voraussetzungen für die Aufnahme der Länder in die Union bezeichnet. Das Thema stand auch auf der Tagesordnung der Gespräche, die EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der für die Erweiterung der Union zuständige Kommissar Günter Verheugen am Donnerstag in Bratislava führten. Die Aufnahmeverhandlungen mit der Slowakei beginnen am 15. Februar."Die Slowakei hat alle politischen Bedingungen für eine Aufnahme erfüllt", meint Schuster. Jetzt gehe es um die wirtschaftlichen Vorbereitungen. Die Slowakei habe durch die Verspätung ihres Reformprozesses auch einen Vorteil: Sie könne Fehler vermeiden. "Die Tschechische Republik galt lange als Vorbild für den Reformprozess. Plötzlich dreht sich Premier Klaus um und merkt, dass ihm die Bürger nicht gefolgt sind." Es sei aber sehr wichtig, dass die Bürger verstünden, warum ihnen Opfer abverlangt würden. "Wir stehen vor kritischen Schritten, der Erhöhung von Preisen beispielsweise oder weiteren Privatisierungen bei Banken und im Telekommunikationssektor. Wenn die Leute das mitmachen, dann liegt eine gute Zukunft vor uns."Dass die Regierungskoalition in dieser schwierigen Situation "interne Kämpfe austrägt, ist kein gutes Bild", meint Schuster. Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hatte zu Wochenbeginn angekündigt, er werde eine eigene Partei gründen. Dzurinda war ursprünglich der Kompromisskandidat einer Koalition von fünf bürgerlichen Parteien, die sich zum Sturz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar zusammengefunden hatte. Jedoch schon unmittelbar nach den Wahlen brachen Streitigkeiten unter den Koalitionären aus."Ich bin überzeugt, dass es nicht zum Koalitionsbruch kommen wird", sagt Schuster. "Viele sind nervös geworden, weil die Meinungsumfragen zeigen, dass die harten Einschnitte, die die Regierung beschlossen hat, nicht sehr populär sind. Aber eines ist sicher: Meciar würde bei vorgezogenen Neuwahlen noch immer ein Potenzial mobilisieren, das seine Partei zur stärksten Kraft macht. Darum bleibt nur die große Koalition als Alternative zu Meciar."