Ungeachtet der Drohgebärden aus China hat der Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Vizepräsident kam nach Auszählung von 99,9 Prozent der Wahllokale auf 40,1 Prozent. Sein größter Widersacher Hou Yu-ih von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT), der mit 33,5 Prozent auf dem zweiten Platz landete, räumte seine Niederlage ein. Seinerseits räumte Lai ein, dass seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) bei der gleichzeitigen Parlamentswahl ihre bisherige Mehrheit verloren habe.
Nach dem Sieg Lais sieht China keinen Grund für einen Kurswechsel in den Beziehungen zu dem Inselstaat. Diese Wahl könne den generellen Trend hin zu einer „unausweichlichen Wiedervereinigung“ mit dem Festland nicht verändern, teilte der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua, am späten Samstagabend (Ortszeit) in Peking mit. „Die Ergebnisse der beiden Wahlen zeigen, dass die Demokratischen Fortschrittspartei nicht in der Lage ist, die vorherrschende öffentliche Meinung zu repräsentieren“, sagte er. Taiwan gehöre zu China.
Mit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl bescherte Lai seiner DPP eine bisher beispiellose dritte Amtszeit. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, im Falle seines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortzusetzen, die nach zwei Mandaten nicht mehr antreten durfte. Gleichzeitig präsentierte er sich als Verteidiger der Demokratie in Taiwan.
Lai hingegen dankte den Wählern in seiner Siegesrede für das „neue Kapitel der Demokratie“ auf der Insel. Sie hätten allen Versuchen zur Beeinflussung der Wahl widerstanden, sagte er und zeigte sich entschlossen, Taiwan weiterhin vor „Drohungen und Einschüchterungen aus China zu schützen“. Auch international werde Taiwan stets „auf der Seite der Demokratie stehen“.
Gleichzeitig versprach der künftige Präsident, sich weiter für Frieden und Stabilität in der Region einzusetzen. Er werde am Status Quo nicht rütteln. Lai tritt sein neues Amt am 20. Mai an.
China bezeichnet Lai Ching-te als „ernste Gefahr“
China hatte vor dem Wahltag Stimmung gegen Kandidat Lai gemacht und ihn als „ernste Gefahr“ bezeichnet. Im Falle seines Wahlsiegs werde er „separatistische Aktivitäten“ für eine Unabhängigkeit Taiwans vorantreiben, erklärte die chinesische Taiwan-Behörde. Das chinesische Verteidigungsministerium teilte mit, mit Härte gegen jegliches Vorgehen für eine Unabhängigkeit Taiwans vorgehen zu wollen.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl galt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking. China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht, unter anderem mit Militärmanövern, was immer wieder Befürchtungen über eine mögliche Invasion schürt.
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Lais Widersacher Hou hatte sich für freundschaftliche Beziehungen mit Peking eingesetzt. Nach seiner deutlichen Niederlage gratulierte der ehemalige Polizeichef und Bürgermeister der Mega-Gemeinde Neu-Taipeh seinem Rivalen zum Sieg. Er hoffe, dieser werde die „Erwartungen der Taiwaner nicht enttäuschen“.
Der dritte Kandidat, der Anti-Establishment-Politiker Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP), hatte für einen dritten Weg in den Beziehungen zu Peking geworben. Seiner TPP sei es gelungen, die langjährige Zweiparteienherrschaft in Taiwan zu brechen, betonte er, nachdem er 26,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
USA appellieren an China, für Frieden und Stabilität zu sorgen
Der Ausgang der Wahl in Taiwan wurde auch in Washington mit Spannung erwartet. Stunden vor Wahlbeginn traf US-Außenminister Antony Blinken in Washington einen ranghohen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Er appellierte dabei nach Angaben des US-Außenministeriums, „Frieden und Stabilität“ in der Region zu bewahren.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sorgten offenbar auch bei chinesischen Internetnutzern für großes Interesse: Der Hashtag „Taiwan Wahl“ war am Samstag auf der Onlineplattform Weibo ein Trendthema - bevor er blockiert wurde. In der vom chinesischen Staatssender CCTV für alle lokalen Sender auf dem Festland produzierten abendlichen Nachrichtensendung wurde die Wahl mit keinem Wort erwähnt.
Die Europäische Union gratulierte unterdessen allen Wählern in Taiwan, „die an dieser demokratischen Übung teilgenommen haben“, ohne Wahlsieger Lai namentlich zu nennen. Brüssel sei „weiterhin besorgt über die wachsenden Spannungen in der Taiwanstraße“ und lehne „jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo zu ändern“, hieß es in der Erklärung des Sprechers von Chefdiplomat Josep Borrell weiter. Frieden und Stabilität seien „der Schlüssel zu regionaler und globaler Sicherheit und Wohlstand“.
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