Präzedenz-Urteil: Firma muss 38 000 Euro zahlen

Gericht verbietet irreführende Werbung

AFP
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BERLIN, 24. Februar. Im Fall einer irreführenden Gewinnspielwerbung hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) einen wichtigen Sieg vor Gericht errungen: Ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen muss nach einem Urteil des Landgerichts Hannover einen in seiner Werbung zugesagten Gewinn in Höhe von rund 38 000 Euro auszahlen. Seit Anfang 2002 können Verbraucherverbände stellvertretend für Bürger Geldforderungen einklagen. Den Verbrauchern selbst entstehen dadurch keine Gerichtskosten.In dem konkreten Fall hatte eine Verbraucherin per Post eine Gewinnzusage über 38 298,96 Euro erhalten, den eingeforderten Gewinn aber nie bekommen. Nach dem Urteil der Richter vermittelte das Unternehmen Gut & Günstig mit der Formulierung "Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass Sie auszahlungsberechtigt sind" den Eindruck, die Frau habe Anspruch auf einen Gewinn. Die Kundin hatte ihren Klageanspruch für den Musterprozess an die Verbraucherzentrale abgetreten.Die Verbraucherschützer erhoffen sich von dem Urteil eine abschreckende Wirkung auf Schwarze Schafe der Branche. Nach ihren Angaben erhält praktisch jeder deutsche Haushalt irreführende Werbeschreiben. Dabei wird den Betroffenen vorgegaukelt, man hätte eine hohe Geldsumme oder ein Auto gewonnen. Tatsächlich werden Kunden aufgefordert, Waren zu bestellen oder teure 0190er-Nummern anzurufen. (AFP)

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