Seit zwei Jahren hat Brandenburg ein neues Schulgesetz, jetzt zeigt es Wirkung: "Gerade in letzter Zeit sind bei uns verstärkt Klagen wegen der Schülerfahrtkosten eingegangen", sagt Ingrid Schott, Sprecherin des Potsdamer Verwaltungsgerichtes. Vor allem im Umland hätten auf Grund der neuen Regelungen in diesem Jahr rund 50 Eltern deswegen Klage eingereicht. Streitpunkt ist der Paragraf 112 des Brandenburger Schulgesetzes, genauer seine komplizierte Umsetzung durch die Gemeinden.Laut diesem Paragrafen müssen die Landkreise ihre Schüler "unter zumutbaren Bedingungen zur Schule und zurück befördern", oder diese Beförderung bezahlen. Was für die verschiedenen Altersgruppen zumutbar ist, legen jedoch die einzelnen Landkreise fest. So werden im Kreis Oberhavel die Fahrtkosten erst erstattet, wenn in der 7. bis 10. Klasse die Schule mehr als vier Kilometer vom Wohnort entfernt ist.Es fehlen 300 MeterFamilie Schanner wohnt in Germendorf, 3,7 Kilometer von der Schule ihres Sohnes entfernt und ist verärgert. Denn nach Meinung von Vater Bert Schanner sind nicht die fehlenden 300 Meter das Problem, sondern der Hinweis der Kreisschulverwaltung, dass es ja "einen sicheren Schulweg von Germendorf nach Oranienburg gibt."Die Bundesstraße 273 von Oranienburg nach Germendorf könne damit ja wohl nicht gemeint sein, sagt Vater Schanner. Dort gebe es weder Rad- noch Fußwege. Genau wie auf der Annahofer Straße, der zweiten Möglichkeit für seinen Sohn, zu dem Gymnasium zu gelangen. Und der Hinweis des Schulamtes, das Kind könne ja reflektierende Kleidung und einen Fahrradhelm tragen, sei doch sicher auch nicht ernst gemeint. Also klagten sie und drei andere Familien aus der Umgebung der Schule dagegen beim Verwaltungsgericht Potsdam.Ob die Klage Erfolg haben wird, lässt sich nicht beurteilen, sagt Gerichtssprecherin Schott. Bisher hätte es noch keine Entscheidungen über Fahrtkosten gegeben. Außerdem käme es bei jeder Klage auf die Satzung des einzelnen Landkreises an, was die Verfahren nicht eben beschleunige. "Bei der Umsetzung der Satzung sind so viele Fehler möglich, dass wir erstmal prüfen müssen, ob sie überhaupt gültig ist", sagt Schott. Erst wenn diese Untersuchung mit dem Ergebnis abgeschlossen wurde, dass sie gültig ist, wird der einzelne Fall geprüft. Ursache für dieses aufwändige Verfahren sind die Landesgesetze. Bei deren praktischer Verwirklichung auf Kreisebene müssten sehr detaillierte Regeln beachtet werden, und ein Fehler genüge, um alles unwirksam zu machen, sagt Gerichtssprecherin Schott."Wir haben eine gültige Satzung und müssen darin eine Grenze festlegen", sagt Patricia Schuster, die Sprecherin der Kreisverwaltung. Und natürlich komme es in den Grenzbereichen dann zu Unmut. Laut Landesschulgesetz müssen die Landkreise jedoch nicht nur eine Entfernung festlegen, sondern natürlich dabei auch berücksichtigen, ob der Schulweg sicher ist. "Es gibt eine sichere und zumutbare Alternative für die Schüler in Germendorf", sagt Sprecherin Schuster, "auf der Strecke fährt ein Linienbus.""Es gibt eine sichere und zumutbare Alternative für die Schüler. " P. Schuster, Sprecherin Kreis Oberhavel
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