Praktizierte Demokratie

So abgegriffen das Wort ist: Die Wahlen in den palästinensischen Gebieten waren tatsächlich ein historisches Ereignis. Die Hamas hat die regierende Fatah besiegt. An einem der wichtigsten Brennpunkte internationaler und regionaler Politik wird eine radikal-islamistische Bewegung stärkste Kraft im Parlament, sie wird die Regierung bilden und den Premierminister stellen.Die Gründe dafür sind schnell aufgezählt. Es war eine Protestwahl gegen die selbstgefällige und korrupte Fatah-Garde. Es war eine Anerkennung weniger des Kampfes der Hamas gegen Israel, sondern mehr der hervorragenden Arbeit der Kommunalpolitiker von der Hamas inmitten von Chaos und Anarchie. Sie haben sich um Schulbildung, Wohnverhältnisse und Kläranlagen, um die Armen und Arbeitslosen gekümmert.Mit dieser Abstimmung haben die Palästinenser eine bemerkenswerte, innere Entwicklung deutlich gemacht. Die Palästinenser als kompakte Masse gibt es nicht mehr. Es gibt eine politische Auseinandersetzung, es existieren politische Lager. Die Bevölkerung hatte eine Wahl, sie hat diskutiert und dann entschieden. Dabei hat sich gezeigt, dass sie erstmals sich und ihre Angelegenheiten in den Mittelpunkt stellten - und die Schuld für ihre Lage nicht auf die Israelis abwälzten. Unter Jassir Arafat und dann auch unter seinem Nachfolger Mahmoud Abbas war das nicht möglich. Selbstkritik war verpönt. Damit liefere man dem Feind Angriffspunkte, war die Devise. Verantwortung für soziale Probleme, Arbeitslosigkeit und Chaos trage allein Israel. Diese Argumentation ist in autoritären Regimen sehr beliebt: Sie dient dem Machterhalt und hält die Opposition in Schach. Die Palästinenser haben sich nicht mehr an diese Spielregeln gehalten.Fortan steht die Hamas in der Pflicht zu leisten, was ihre Wähler hoffen. Ob sie aber dazu in der Lage ist, hängt nicht nur von ihr ab, von ihrer Kompetenz, Effizienz oder Integrität. Die Hamas muss mit Israel verhandeln. Ohne Ruhe und Stabilität in den palästinensischen Gebieten und ohne Sicherheit für Israel wird es keine soziale oder wirtschaftliche Entwicklung geben. Im besten Fall hält die Islamisten-Bewegung die Waffenruhe ein und erklärt, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung und also das Existenzrecht Israels akzeptiert. Im Idealfall wird sie auch ihre Charta ändern, in der sie dieses Recht negiert - und erhält die nötige Zeit, um sich und ihre Wähler schrittweise auf eine solche Entscheidung vorzubereiten.Genauso wichtig jedoch ist, wie Israel und die USA, aber auch die EU und damit deutsche Politiker auf dieses Ereignis reagieren. Israelische Vertreter des rechten Spektrums in Israel verglichen die Situation mit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland. Regierungspolitiker in Israel und den USA erklärten kategorisch, dass sie sich mit Vertretern einer solchen Terrororganisation niemals an einen Verhandlungstisch setzen wollten. Einige fordern, die Bewegung zu verbieten oder europäischen Finanzhilfe für die Palästinenser als Druckmittel einzusetzen.Ein Verbot aber spräche allen demokratischen Prinzipien Hohn, die Befürwortung einer solchen Reaktion käme einer Selbstdemontage des Westens gleich. Seit dem Wahlsieg und dem anschließenden Verbot der Islamisten in Algerien ist man vor den Konsequenzen eines solchen Schritts gewarnt: Das Land versank daraufhin in einem Bürgerkrieg. Auch das Verhandlungsverdikt lässt sich nicht halten: Israel sprach mit der PLO und schloss mit ihr Abkommen. Die Amerikaner reden mit den Aufständischen im Irak. Finanzhilfen aber sind auch dazu da, zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen und Lebensbedingungen zu schaffen, die radikalen Kräften die Grundlage für ihr Treiben entzieht.Der Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen sollte nicht als Katastrophe, sondern als Chance verstanden und genutzt werden. Sie hat den Waffenstillstand erklärt und sich weitgehend daran gehalten. Innerhalb der Bewegung haben sich Pragmatiker in die vorderste Linie geschoben. In der Bewegung finden Debatten über Sinn und Nutzen des bewaffneten Kampfes statt. Sie beteiligt sich an Wahlen und signalisiert, dass sie sich am politischen Prozess beteiligen will. Ähnliche Prozesse laufen auch in anderen islamistischen Bewegungen ab; bisher noch verfemte Organisationen wollen sich an der Regierung und an der Macht in ihren Ländern beteiligen. Die Hamas könnte ein Exempel werden, dass sich Radikale wandeln können, dass Islam und Demokratie vereinbar sind.------------------------------Die Palästinenser haben erstmals sich und ihre Angelegenheiten in den Mittelpunkt gestellt - und die Schuld für ihre Lage nicht auf die Israelis abgewälzt.