Luxemburg will zu Kerneuropa gehören

LUXEMBURG, 28. Mai. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat seine EU-Kollegen aufgefordert, den Weg zur Schaffung eines Kerneuropas freizumachen. Juncker sagte der "Berliner Zeitung", es sei unbedingt notwendig, sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen über einen neuen EU-Vertrag auf eine großzügige Differenzierungsklausel zu einigen. "Sie muss es möglich machen, dass sich in Europa eine Avantgarde entwickelt", sagte Juncker. Wenn sich mindestens ein Drittel der EU-Staaten zusammenfinde, solle es ihnen erlaubt sein, weiter reichende Kooperationen zu vereinbaren. Länder, die nicht mitmachen wollten, dürften keine Möglichkeit haben, solche Vorhaben zu blockieren.Die Verhandlungen über den neuen EU-Vertrag dürften nur dann im Dezember in Nizza abgeschlossen werden, wenn sich die EU-Länder auf die Differenzierungsklausel geeinigt hätten, forderte Juncker. Sonst mache sich Europa "auf in die absolute Unbeweglichkeit". Mit bis zu 30 Mitgliedsstaaten werde die Gemeinschaft so handlungsunfähig werden, dass sie noch nicht einmal als Freihandelszone überleben könne. Die Differenzierungsklausel mache es dagegen möglich, auch in der erweiterten Union den europäischen Einigungsprozess voranzutreiben. Es werde sich eine Avantgarde von Ländern bilden, die mehr Europa wollten. Dazu werde Luxemburg gehören, aber auch Deutschland und Frankreich."Einen Moment lang kann es eine Union innerhalb der Union geben", sagte der luxemburgische Christdemokrat. Die Differenzierungsklausel könne auf diese Weise den Weg bahnen zu der Europäischen Föderation, die der deutsche Außenminister Joschka Fischer vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte. Die europäischen Nationen würden aber nicht abgeschafft. Brüssel werde für die Außen- und Verteidigungspolitik, für die Währungspolitik und große Teile der Wirtschaftspolitik zuständig sein. Andere Bereiche, zum Beispiel die Bildungs- und Kulturpolitik, blieben aber in der Verantwortung der Nationalstaaten.Juncker äußerte sich in dem Gespräch auch zu dem Streit um die europaweite Zinsbesteuerung. Er machte die britische Regierung verantwortlich, falls es zu einem Scheitern des Steuerpakets kommen sollte. (Politik S. 8, Wirtschaft S. 37)"Einen Moment lang kann es eine Union innerhalb der Union geben. " Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker