BERLIN. Die schlechte Nachricht traf den bulgarischen Ministerpräsidenten Sergei Stanischew im Ausland und völlig unerwartet. Bei seiner Ankunft in Berlin erfuhr der Regierungschef, dass sein Land auf EU-Fördergelder in Millionenhöhe verzichten muss. 220 Millionen Euro hat die EU endgültig gestrichen, weitere 340 Millionen bleiben eingefroren, weil das Balkanland nach Auffassung Brüssels nur unzulänglich gegen die grassierende Korruption vorgeht.Stanischew äußerte sich enttäuscht, ja verärgert über die Entscheidung. Bulgarien setze die EU-Programme "konstruktiv und ambitioniert" um, versicherte der Premier. Er habe den Eindruck, dass sein Land "nicht in der gleichen Weise behandelt werde wie andere". Er finde es verwirrend, dass Unzulänglichkeiten, die man zweifellos auch in anderen neuen und einigen alten Mitgliedsländern finden könne, so unterschiedlich bewertet würden. Deutlicher kann ein Politiker in seiner Position Kritik kaum formulieren."Kein gutes Signal"Zweifel an der EU-Reife und offene Kritik begleiten Bulgarien seit dem Beitritt 2007. Deshalb hatte die Kommission spezielle Maßnahmen ergriffen, um den Reformprozess zu überwachen. Zahlreiche EU-Experten konstatierten große Fortschritte, sagte Vize-Regierungschefin Meglena Plugtschiewa in Berlin. Sie war im Sommer eingesetzt worden, um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption voranzutreiben. Gleichzeitig soll sie die Verbindungen zwischen bulgarischen Ministerien und Brüsseler Behörden enger knüpfen. Ihr Stab für diese Sysiphus-Aufgabe ist jedoch denkbar klein: er umfasste in der Anfangsphase nicht einmal ein Dutzend Mitarbeiter.Dass Brüssel jetzt den Geldhahn zudrehe, klagte Plugtschiewa, sei "kein gutes Signal, um die Reformen in Bulgarien zu unterstützen". Stanischew warnte gar vor gefährlichen innenpolitischen Folgen. Im nächsten Jahr wird gewählt und populistische, anti-europäische Kräfte machen sich heute schon lautstark bemerkbar. Aber auch die seriöse Opposition hält die EU-Politik der Regierung für gescheitert und fordert deren Rücktritt.------------------------------Foto: Sergei Stanischew, Ministerpräsident
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